SIS 22 04 61 - Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art. 316 h EGStGB) verfassungsgemäß, Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

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Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art. 316 h EGStGB) verfassungsgemäß, Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter, "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht

Fundstellen

BVerfG 10.02.2021, 2 BvL 8/19 (ECLI:DE:BVerfG:2021:ls20210210.2bvl000819)
BVerfGE 156 S. 354

Normen
[EMRK] Art. 7 Abs. 1
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2
[StGB] § 2 Abs. 5, § 11 Abs. 1 Nr. 8
[StGB i.d.F. vom 13.4.2017] § 76 a Abs. 2 Satz 1, § 76 b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 2
[StGBEG] Art. 316 h Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

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