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SIS 22 01 78 - Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Erbbaurechtsbestellung zugunsten von Studierendenwerken |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 01 79 - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftserzwingungsverfahren eines Aktionärs, wenn Auskunft während des Verfahrens erteilt wird |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 01 80 - Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner, Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 22 01 81 - Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Kopierens und der Weitergabe eines privaten Chatverlaufs an Dritte |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 01 82 - Corona-Pandemie, Antragstellung auf staatliche Zuwendung für Mehraufwendungen bei Pendlern aus Polen durch Arbeitgeber |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 01 83 - Abfindungsanspruch des Ausscheidenden aus Partnerschaftsgesellschaft |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 01 84 - Statusbeurteilung eines Liquidators, gesetzliche Rentenversicherungspflicht |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 01 85 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit, Übertragung der Rahmenvereinbarungen, Übernahme der Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung durch einen neuen Auftragnehmer nach der Einleitung eines Konkursverfahrens gegen den ursprünglichen Auftragnehmer, Frage nach der Notwendigkeit der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 01 86 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Harmonisierung des Steuerrechts, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Recht auf Vorsteuerabzug, Modalitäten, Verrechnung oder Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses, zusätzliche Zahlungsverbindlichkeiten, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 01 87 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz für Lieferungen von Brennholz, Differenzierung nach den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, zum Verbrennen bestimmte Holzformen, die demselben Bedürfnis des Verbrauchers dienen und miteinander im Wettbewerb stehen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 01 88 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Entstehung des Anspruchs auf die Mehrwertsteuer, Vereinnahmung des Preises, Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug, Abweichung, Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Kassenbuchführung), Vermietung und Untervermietung eines Gewerbegrundstücks |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 01 89 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte Tätigkeiten, Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken, von dieser Gesellschaft in dem Fall, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, erhobene Kontrollgebühr, wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Umsätze |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 01 90 - Steuerbescheid, Zugangsvermutung |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 22 01 91 - Geschäftsveräußerung im Ganzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 01 92 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im Erhebungszeitraum 2002 |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 01 93 - Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Kredite, Schuldzinsen |
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SIS 22 01 94 - Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 22 01 95 - Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 01 96 - Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 01 97 - Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 22 01 98 - Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 01 99 - Bodenschätzung |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 02 00 - Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, Änderung des BMF-Schreibens vom 21.12.2017 (BStBl 2018 I S. 93), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 17.2.2020 (BStBl 2020 I S. 2013) |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 02 01 - Einkommensteuerliche Behandlung der Abgaben der Notare an die Notarkasse |
Privatbereich > Altersvorsorge |
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SIS 22 02 02 - Preisnachlass für eine Wärmelieferung als umsatzsteuerliche Gegenleistung für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 22 02 03 - Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH bei Auszahlung der Nettolöhne, Unterlassen des Lohnsteuereinbehalts und Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH vor dem Fälligkeitszeitpunkt der Lohnsteuer |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 02 04 - Nettolohnvereinbarung, Berücksichtigung der Abtretung von Kindergeldzahlungen an den Arbeitgeber als negative Einnahmen, Gleichstellung mit der Abtretung einer Steuererstattung, Rückzahlung von Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 02 05 - Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit, Grundschuldablösung als Rechtsfolge der Ausübung einer Kaufoption nach Eintritt des Erbfalls |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 02 06 - Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit bei fortwährender Versendung von Mahnungen wegen einer Kindergeldrückforderung der Wohnsitz-Familienkasse |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 02 07 - Vergleichszahlungen wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Publikumskommanditgesellschaften als Sonderbetriebsgewinn |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 22 02 08 - Berücksichtigung von Renovierungskosten als (vorweggenommene) Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung |
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 22 02 09 - Begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit, Kuppelprodukte in der Stromsteuer, Begünstigter der Stromsteuerbefreiung bei der Stromerzeugung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 02 10 - Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung von Überwurfmuttern (sog. Rändelmuttern) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 02 11 - Zolltarif, Tarifierung von neuen Kautschukreifen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 02 12 - Zolltarif, Tarifierung von neuen Kautschukreifen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 02 13 - Erstattung von Tabaksteuer bei Einlagerung von Tabakwaren, die außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens transportiert wurden, in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 02 14 - Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Bescheides Begriff des bestimmten Sachverhaltes im Sinne von § 174 Abs. 3 AO |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 02 15 - Bruchteilsgemeinschaft als Besitzgesellschaft bei einer Betriebsaufspaltung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 02 16 - Widerruf der Zulassung als Steuerberater, Voraussetzungen für einen Vermögensverfall |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 02 17 - Qualifizierung von Gehaltszuführungen des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auf ein sog. Zeitwertkonto als verdeckte Gewinnausschüttung |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 02 18 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 02 19 - Keine Zusammenveranlagung aufgrund einer in Belgien abgegebenen Erklärung über das gesetzliche Zusammenleben (sog. Cohabitation légale) |
Privatbereich > Ehegatten |
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SIS 22 02 20 - Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Versicherung |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 22 02 21 - Unionsrechtskonformität der Belastung ausländischer Pensionsfonds, die Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften beziehen, mit Kapitalertragsteuer (Nachfolgeentscheidung zu dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchen des FG München, Beschluss vom 23.10.2017, 7 K 1435/15, EFG 2017 S. 1963 = SIS 17 23 27, ergangenen Urteils, EuGH, Urteil vom 13.11.2019, C-641/17 = SIS 19 18 44) |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 02 22 - Einbringungsgewinn II nach Formwechsel |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 02 23 - Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. des GSA Fleisch |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 02 24 - Abgabe nicht individuell hergestellter Fertigarzneimittel im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 02 25 - Kindesunterhalt, Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes, Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem Eigentum stehenden Immobilie, Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Unterhaltspflichtigen selbst anzuschaffenden Pkw |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 02 26 - Betriebsverfassungsrecht, Versetzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 02 27 - Kündigungsschutzklage, Wirksamkeitsfiktion, Verwirkung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
