SIS 22 02 91 - Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG bei Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen ausschließlich aus dem persönlichen Budget i.S. des § 29 SGB IX

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[UStG 2013] § 4 Nr. 16 Buchst. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.12.2024, SIS 25 07 07, Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit: Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 S...
Hessisches FG 11.6.2024, SIS 24 17 68, Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Verwendung des persönlichen Budgets: Aus dem sog. persönlichen Budget der ...
FG Düsseldorf 14.12.2022, SIS 23 10 57, Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen: Die Erbringung von Budgetassistenzleistungen ...
FG Berlin-Brandenburg 20.7.2022, SIS 22 16 12, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile: 1. Zum Streitgegenstand im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO gehö...

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