SIS 22 02 91 - Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG bei Vergütung von Pflege- und Betreuungsleistungen ausschließlich aus dem persönlichen Budget i.S. des § 29 SGB IX

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[UStG 2013] § 4 Nr. 16 Buchst. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.12.2022, SIS 23 10 57, Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungs- und Pflegeleistungen: Die Erbringung von Budgetassistenzleistungen ...
FG Berlin-Brandenburg 20.7.2022, SIS 22 16 12, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile: 1. Zum Streitgegenstand im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 1 FGO gehö...

Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.