Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Geldspielgeräte, Bemessungsgrundlage

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 05.05.1994, Rs C-38/93 (ECLI:EU:C:1994:188)
    BStBl 1994 II S. 548
    LEXinform 0109001
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 15.2.2022, SIS 22 07 79, Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Umsätze aus dem B...
  • FG Münster 27.12.2021, SIS 22 01 70, Steuerbefreiung, Besteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten in Spielhallen: 1. Der Grundsatz der ste...
  • BMF 5.11.2021, SIS 21 18 18, Umsatzsteuer, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Als umsatzsteu...
  • FG Münster 9.4.2021, SIS 21 08 26, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielautomaten: 1. Die streitigen Umsätze ...
  • FinBeh Hamburg 2.3.2021, SIS 21 03 78, Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten: Für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage von Geldspie...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 80, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung: 1. Die Geldeinsätze der Spieler s...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
  • BFH 29.7.2020, SIS 20 16 67, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: 1. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache ...
  • BFH 30.6.2020, SIS 20 16 66, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache feh...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 04 15, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 04 16, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • FG Münster 4.12.2019, SIS 19 20 90, Sonstige Leistung durch Betrieb von Geldspielautomat: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt ein U...
  • LfSt Niedersachsen 3.7.2019, SIS 19 10 45, Sachlotterien: Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat Abschnitt 1 (Verkauf der Lose) der Verfügung z...
  • FG Münster 23.4.2019, SIS 19 07 79, Frage der Umsatzbesteuerung der Aufsteller von Geldspielautomaten: Die Rechtsprechung in der Rs. Bastova ...
  • FG Münster 8.10.2018, SIS 18 19 97, Steuerbarkeit von Leistungen durch Betrieb von Geldspielautomaten: Die sonstige Leistung der Aufsteller v...
  • Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
  • FG Münster 30.1.2018, SIS 18 07 09, Frage der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten: Die EuGH-Rechtsprechung steht ...
  • FG Hamburg 7.1.2016, SIS 16 22 19, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielautomaten: 1. Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspie...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.9.2015, SIS 15 25 22, Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz: Abschläge gemäß § 1 AMRab...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.5.2015, SIS 15 17 58, Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von f...
  • OFD Niedersachsen 26.2.2015, SIS 15 06 46, Sachlotterien: Die OFD Niedersachsen hat die Verfügung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachlotterie...
  • BFH 19.11.2014, SIS 15 00 54, Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gut...
  • FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
  • BFH 30.1.2014, SIS 14 13 69, Pharmarabatt und Umsatzsteuer: Die Änderung der Bemessungsgrundlage setzt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
  • FG Nürnberg 29.10.2013, SIS 15 09 04, Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in "Gutscheinfällen": Die Einlösung von Werbegutscheinen...
  • EuGH 24.10.2013, SIS 13 30 52, Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Glücksspiele: 1. Art. 401 der Richtlinie 200...
  • Hessisches FG 17.5.2013, SIS 13 21 08, Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen: 1. Bei Nichtvorliegen einer schr...
  • FG Münster 18.1.2013, SIS 13 12 19, Keine Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielgeräten: 1. Von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b USt...
  • FG Hamburg 21.9.2012, SIS 12 28 55, Umsatzsteuerrecht, EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen: 1. Der Kasseninhalt...
  • EuGH 19.7.2012, SIS 12 24 96, Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer beim Verkauf von Bingocoupons: 1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buch...
  • BGH 26.4.2012, SIS 12 14 12, Umsatzsteuer, Umsetzung von EU-Richtlinien: Zur Zulassung der Revision; Schadenersatzanspruch für die Nic...
  • FG Hamburg 16.11.2011, SIS 12 02 88, Umsatzsteuer, Keine AdV für USt auf Spielgeräteumsätze: 1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der R...
  • BFH 10.11.2010, SIS 10 42 41, Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten: 1. Die Umsätze ei...
  • BGH 23.9.2010, SIS 10 36 28, Anmeldung von Umsatzsteuer, Geldspielautomaten: Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb vo...
  • BFH 1.9.2010, SIS 11 02 27, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten: 1. Ein ...
  • FG Münster 15.6.2010, SIS 10 34 65, Frage der Qualifizierung einer USt-Berechnung als Bescheid, Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: 1. Dass ei...
  • BFH 22.4.2010, SIS 10 18 86, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten: Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinn...
  • FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 16 79, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
  • Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 11 11 08, Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielaut...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
  • Hessisches FG 22.4.2009, SIS 09 31 32, Einbeziehung eines automatischen Tronceinbehalts beim Automatenglücksspiel in die Bemessungsgrundlage der...
  • FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 13, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen au...
  • OVG Sachsen 24.2.2009, SIS 10 23 10, Höhe der Vergnügungssteuer: 1. Steuerschuldner für die Spielautomatensteuer ist der Veranstalter des Verg...
  • BFH 17.12.2008, SIS 09 06 81, Wetten, Lotterien, Glücksspiele, USt-Freiheit, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht: Ist Art. 135 Abs. 1 ...
  • OFD Koblenz 14.7.2008, SIS 08 35 28, Spielbanken, Bemessungsgrundlage: Im Hinblick auf die Änderung des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG durch ...
  • Niedersächsisches FG 3.7.2008, SIS 09 01 02, Vergnügungssteuer und Betrieb von Glücksspielgeräten: 1. Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glück...
  • BFH 31.3.2008, SIS 08 32 33, Auch investitionsgebundenes Entgelt umsatzsteuerpflichtig, keine Zulassung wegen Divergenz, wenn Divergen...
  • BFH 30.10.2007, SIS 08 14 56, Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz: 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buch...
  • Niedersächsisches FG 18.10.2007, SIS 08 06 96, Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz: Die Regelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b ...
  • FG Hamburg 7.8.2007, SIS 07 33 19, Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt: Es bestehe...
  • BFH 26.2.2007, SIS 07 13 12, Spielautomaten, Vergnügungsteuer Berlin ab 2000: Die mit Wirkung ab 1.7.2000 in Berlin erfolgte Erhöhung ...
  • BFH 1.2.2007, SIS 07 62 55, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes: Das Hamburgische Spielvergnügungste...
  • BFH 1.2.2007, SIS 07 40 05, Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: Das Hamburgische Spielvergnügungsteuerge...
  • BFH 18.1.2007, SIS 07 16 39, Entgelt beim Betrieb von Telefonautomaten: 1. Besteuerungsgrundlage bei Erbringung einer Dienstleistung i...
  • BFH 23.11.2006, SIS 07 61 46, Änderung der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts: 1. Die Änderung der rechtlichen Beurteilung eine...
  • BFH 23.11.2006, SIS 07 06 40, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
  • BFH 18.8.2005, SIS 05 45 97, Wettumsätze einer Brieftaubenvereinigung, Bemessungsgrundlage bei Wettbewerben: 1. Die Besteuerungsgrundl...
  • Niedersächsisches FG 30.6.2005, SIS 06 05 57, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmott'scher Fristenhemmung: 1. ...
  • EuGH 17.2.2005, SIS 05 16 75, Private Spielbank, Glücksspiel, USt-Befreiung: 1. Art. 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/3...
  • FG Baden-Württemberg 4.2.2005, SIS 05 23 27, Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die B...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.9.2004, SIS 05 10 15, Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung von Doppel- und Überzahlungen der Kunden des Unternehmers: 1. Die Doppel-...
  • OFD Hannover 7.9.2004, SIS 05 07 07, Sachlotterien: Die OFD Hannover hat ihre Anweisung vom 15.8.2001 (= SIS 01 14 14) zur umsatzsteuerlichen ...
  • Thüringer FG 15.1.2004, SIS 04 16 59, Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner nach dem RennwLottG: Weder ist ernstlich zweifelhaft, ...
  • BFH 6.11.2002, SIS 03 07 25, Glücksspiel, Geldspielautomaten, Steuerfreiheit, EU-Recht: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung ...
  • BFH 6.11.2002, SIS 03 07 72, Besteuerung der Umsätze aus Glücksspielen, EU-Recht: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Ri...
  • BFH 9.10.2002, SIS 03 05 89, Rundfunkanstalten, Zahlungen an Pensionskasse für freie Mitarbeiter als Entgeltsbestandteil: Zahlt eine R...
  • EuGH 17.9.2002, SIS 02 97 13, Wettbewerb, Teilnahmegebühren als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer: 1. Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Rich...
  • FG Münster 14.5.2002, SIS 03 10 09, Bemessungsgrundlage für Umsätze aus Geldwetten, Erfassung nur des nicht ausgeschütteten Teils der Spielei...
  • BFH 22.3.2002, SIS 03 13 38, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomatenumsätzen, Bestandskraft von Steuerbescheiden, Emmott´sche Fri...
  • OFD Hannover 15.8.2001, SIS 01 14 14, Sachlotterien: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Verg...
  • BFH 21.6.2001, SIS 01 12 01, Vertriebsagenten, Unterkunft, Beförderung: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der Vertrieb...
  • EuGH 29.5.2001, SIS 01 08 78, Rabatt, Entgelt: Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchstabe b und Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG d...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 9.4.2001, SIS 01 83 78, Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte: Es bestehen keine ernsthaften Zweifel...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.3.2001, SIS 02 80 74, Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen Geldspielautomaten: 1. Es ist nicht...
  • FG Münster 15.9.2000, SIS 01 82 88, Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten: 1. Umsätze aus in Spielhallen und Gaststätten au...
  • OLG Düsseldorf 25.5.2000, SIS 01 01 81, Steuerrecht, Kenntnisnahme, Frist, Haftung: Für die Kenntnisnahme höchstrichterlicher Entscheidungen wird...
  • BFH 16.3.2000, SIS 00 07 94, Flug, Umbuchung: Gebühren, die eine Fluggesellschaft im Falle der Umbuchung eines Fluges von den Flugreis...
  • BFH 15.3.2000, SIS 00 08 59, Forumwirksames Vermächtnis: 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gel...
  • Niedersächsisches FG 17.11.1999, SIS 01 60 12, Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer in der Europäischen Gemeinschaft gegründeten Kapitalgesells...
  • OLG Hamm 24.2.1999, SIS 00 11 47, EuGH-Vorlage, Kenntnisnahme: 1. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorlagebeschlusses des Finanzge...
  • BFH 29.10.1998, SIS 98 56 53, Umsätze mit Geldspielautomaten: 1. Die Rechtsprechung des EuGH über die Auslegung der Bestimmung über die...
  • EuGH 14.7.1998, SIS 98 19 40, Devisengeschäfte, Bemessungsgrundlage: 1. Geschäfte, bei denen die Partei einen vereinbarten Betrag in ei...
  • EuGH 11.6.1998, SIS 98 16 46, Verbotenes Glücksspiel, Steuerbefreiung: Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - hier: des Roul...
  • LG Tübingen 26.9.1997, SIS 98 21 33, Verbandsinformation, Beratungsbedarf: 1. Der Mandant ist verpflichtet, Verbandsrundschreiben, die sich mi...
  • BFH 24.7.1997, SIS 97 25 03, Revisionsbegründung, Wiedereinsetzungsgründe: Der schlüssige Vortrag der Tatsachen, die eine Wiedereinset...
  • OFD Nürnberg 10.7.1997, SIS 97 17 43, Geldspielgeräte, bestandskräftige Bescheide: Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 21.3.1996, XI R 36/95 (BS...
  • BFH 30.1.1997, SIS 97 10 41, Nicht genehmigte Glücksspiele, Roulette, Entgelt: 1. Der Veranstalter nicht genehmigter Glücksspiele führ...
  • BFH 20.1.1997, SIS 97 10 40, Glücksspiel, Anmeldegebühren, Startgelder, Entgelt: Entgelt für die von einem Veranstalter eines Glückssp...
  • OFD Frankfurt 23.7.1996, SIS 96 21 28, Geldspielgeräte, Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide: Nachdem der BFH mit Urteil vom 21.3.1996, XI...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 25.4.1996, SIS 96 14 32, Geldspielgeräte, USt-Erstattungsansprüche, Vermögensteuer: Die sich aufgrund des EuGH-Urteils vom 5.5.199...
  • BFH 21.3.1996, SIS 96 13 26, Geldspielgeräte, Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide: Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5.5.1994...
  • BFH 13.12.1995, SIS 96 07 24, Doppelbezahlung, Berichtigung, Bemessungsgrundlage: 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens...
  • OFD Berlin 21.7.1995, SIS 95 20 38, Geldspielgeräte, Bemessungsgrundlage: Anträge auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide sind e...
  • OFD Frankfurt 1.6.1995, SIS 95 17 44, Geldspielgeräte, Bemessungsgrundlage: Soweit auf Grundlage des EuGH-Urteils vom 5.5.1994 (C - 38/93, BStB...
  • OFD Frankfurt 29.3.1995, SIS 95 17 43, Geldspielgeräte, Steuerberechnung: Die Anwendung des EuGH-Urteils vom 5.5.1994 (Rs C 38/93, BStBl 1994 II...
  • BMF 29.9.1994, SIS 94 21 20, Geldspielgeräte, Umsatzsteuererstattungen: Grundsätzlich ist ein Anspruch auf Umsatzsteuererstattung aufg...
  • OFD Erfurt 9.8.1994, SIS 94 20 37, Geldspielgeräte, Verfahrensabwicklung: Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 5.5.1994 (Rs C-38/93, BStBl 19...
  • BMF 5.7.1994, SIS 94 17 23, Geldspielgeräte, Bemessungsgrundlage: Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.1994 (C-38/93 = SIS 94 11 30 in StB...
Fachaufsätze
  • LIT 03 14 27 P. Schenke, UR 7/2016 S. 253: Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage von Online-Glücksspielen im Zuge des Kroatien-Steue...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.