SIS 09 38 41 - Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber und Akritidis, Kein Anspruch auf Schadensersatz

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Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 355 Abs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 29.10.2010, SIS 11 01 22, Wiedereinsetzung, Bestandskraft, Durchbrechung, Glücksspielumsätze

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 29.10.2010, SIS 11 01 22, Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung:...
Schleswig-Holsteinisches FG 25.3.2010, SIS 10 25 76, Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen: Bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide ...
FG Rheinland-Pfalz 20.1.2010, SIS 10 30 67, Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen G...
FG Baden-Württemberg 25.11.2009, SIS 10 16 35, Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer, kein Erlass ...

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