SIS 09 18 13 - Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen aus Glücksspiel

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
FG Rheinland-Pfalz 24.10.2011, SIS 13 09 02, Kein Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen nach Änderung der Rec...
FG Rheinland-Pfalz 20.1.2010, SIS 10 30 67, Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide auf Grund einer Entscheidung des Europäischen G...
FG Baden-Württemberg 25.11.2009, SIS 10 16 35, Erstattung von im Organkreis zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer, kein Erlass ...
Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 11 11 08, Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielaut...
FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...

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