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Umsatzsteuerrecht, EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 21.09.2012, 3 K 104/11, rkr.
    EFG 2012 S. 2241
    DStR 2012 S. 2005
    BB 2013 S. 225
    UR 2012 S. 955
Normen
[FGO] § 69 Abs. 6
[GewO] § 33 f
[SpielbkG HA] § 3 Abs. 2
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 73, Art. 135 Abs. 1, Art. 401
[SpbG M-V] § 7 Abs. 7 Satz 2
[SpielbG SH] § 4 Abs.
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: EuGH, 24.10.2013, SIS 13 30 52, EG, EU, Mehrwertsteuer, Bemessungsgrundlage, Umsatzsteuer, Geldspielgeräte, Spielhallen, Hamburg, Sonderabgabe, Anrechnung
Zitiert in... / geändert durch...
  • OFD Karlsruhe 14.4.2023, SIS 23 07 55, Vorlagen an den EuGH, die seit dem 1.1.2009 ergangen sind: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit ...
  • OFD Karlsruhe 3.3.2021, SIS 21 03 65, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit dem 1. Januar 2009 eingegangen...
  • FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
  • FG Hamburg 10.12.2019, SIS 19 20 63, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer, steht Art. 167 MwStSystRL einer nationale...
  • OFD Karlsruhe 13.8.2019, SIS 19 13 20, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit dem 1. Januar 2009 eingegangen...
  • Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
  • OFD Karlsruhe 31.1.2017, SIS 17 04 33, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit dem 1. Januar 2009 ergangenen ...
  • OFD Karlsruhe 29.2.2016, SIS 16 04 71, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit dem 1. Januar 2009 ergangenen ...
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 06 53, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2009 ergangenen Vorlagen a...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...
  • FG Nürnberg 29.10.2013, SIS 15 09 04, Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in "Gutscheinfällen": Die Einlösung von Werbegutscheinen...
  • BVerwG 19.8.2013, SIS 13 32 33, Erhebung von Vergnügungssteuer neben Mehrwertsteuer auf Glücksspiele: 1. Eine Vergnügungssteuer auf Glück...
  • BVerwG 13.6.2013, SIS 14 01 29, Kumulative Belastung mit Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer nicht rechtswidrig: Die Vorschriften der Me...
  • Hessisches FG 17.5.2013, SIS 13 21 08, Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen: 1. Bei Nichtvorliegen einer schr...
  • FG Hamburg 13.5.2013, SIS 13 21 17, Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung: 1. Bei europarechtlichen Zweifeln ko...
  • FG Münster 18.1.2013, SIS 13 12 19, Keine Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielgeräten: 1. Von der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b USt...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 34, Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen: Die OFD Karlsruhe hat eine Übersicht der seit 1.1.2009 ergangenen Vorlagen a...
  • LFD Thüringen 8.1.2013, SIS 13 04 69, USt bei Geldspielgeräten in Spielhallen, EuGH-Vorlage des FG Hamburg: Nach Auffassung der Finanzverwaltun...
Fachaufsätze
  • LIT 02 84 70 -/-, StuB 2/2014 S. 79: Zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen - Praxishinweise zum EuGH-Urteil vom 24.10.2013, C-4...
  • LIT 02 56 18 D. Dziadkowski, BB 5/2013 S. 230: Zweifelhafte Behandlung von Umsätzen der Spielbanken sowie der Aufsteller von Geldspielgeräten aus europa...
  • LIT 02 48 65 O. Zugmaier, DStR 40/2012 S. 2013: Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten und Sonderabgaben auf Glücksspiele - Vorlage an EuGH - Anmerkung z...
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