SIS 05 23 27 - Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen aufgrund geänderter Rechtslage infolge eines Urteils des EuGH

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Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 110 Abs. 3, § 169, § 170
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil. B Buchst. f
[UStG] § 10 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 23.11.2006, SIS 07 61 46, Glücksspiel, Steuerfreiheit, Geldspielautomat, EG, Umsatzsteuer

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 28.10.2009, SIS 10 04 47, Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für Inländer für ihre im EU-Ausland belegene und selbstgenutzte Zweitwo...
BFH 23.11.2006, SIS 07 61 46, Änderung der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts: 1. Die Änderung der rechtlichen Beurteilung eine...
Niedersächsisches FG 9.11.2005, SIS 06 09 70, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhem...
OFD Koblenz 8.8.2005, SIS 05 39 88, Geldspielautomatenumsätze, Änderungsanträge: Da gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 4.2.2005 (9...
Niedersächsisches FG 30.6.2005, SIS 06 05 57, Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmott'scher Fristenhemmung: 1. ...

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