SIS 13 12 19 - Keine Umsatzsteuerbefreiung von Geldspielgeräten

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[GG] Art. 3
[UStG] § 4 Nr. 9 Buchst. b

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 00, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
FG Münster 12.12.2023, SIS 24 02 01, Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, Frage der Zulässigkeit einer unterschi...
FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
BFH 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an...
FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
Hessisches FG 17.5.2013, SIS 13 21 08, Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen: 1. Bei Nichtvorliegen einer schr...
FG Hamburg 13.5.2013, SIS 13 21 17, Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung: 1. Bei europarechtlichen Zweifeln ko...

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