SIS 14 23 43 - Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

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Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Hamburg 15.07.2014, 3 K 207/13
EFG 2015 S. 1315

Normen
[RL 98/34/EG] Art. 1 Nr. 2, Art. 1 Nr. 3, Art. 1 Nr. 9, Art. 8 Nr. 1, Art. 9 Nr. 1
[GRC] Art. 47 Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art. 100 Abs. 1
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 73

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 30.09.2015, SIS 15 28 65, Umsatzsteuer, Geldspielgerät, EG, EU, Verfassung, Steuerbefreiung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
FinBeh Hamburg 2.3.2021, SIS 21 03 78, Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten: Für die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage von Geldspie...
FG Köln 25.8.2020, SIS 21 15 75, Frage der Anwendbarkeit der Regelung für "Vergnügungsparks" i.S.d. Anhang III Kategorie 7 i.V. mit Art. 9...
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BFH 14.12.2015, SIS 16 05 23, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen, Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht, NZB, maß...
BFH 30.9.2015, SIS 15 28 65, Umsatzsteuer und Glücksspiel: Eine Besteuerungspraxis, bei der als Bemessungsgrundlage für Umsätze mit Sp...
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FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...

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