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Glücksspiel, Geldspielautomaten, Steuerfreiheit, EU-Recht
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
Fundstellen
-
BFH 06.11.2002, V R 7/02
LEXinform 0813946
BFHE 200 S. 149
Anmerkungen:
D. Dziadkowski in UVR 5/2003 S. 174
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 2 Nr. 1, Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG 1993] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. b
[RL 77/388/EWG] Art. 2 Nr. 1, Art. 13 Teil B Buchst. f
[UStG 1993] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. b
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: EuGH, 17.02.2005, SIS 05 16 75, Umsatzsteuerfreiheit, Geldspielautomaten-Umsätze, EG, Spielbank, Steuerbefreiung
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
- FG Düsseldorf 15.5.2014, SIS 14 26 04, Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Ausübung des Wahlrechts zur Steuerfreiheit von Spielautomatenumsätzen ...
- BFH 24.4.2013, SIS 13 22 38, Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Die Veräußer...
- LG Darmstadt 11.1.2012, SIS 13 17 19, Steuerberaterhaftung, Beauftragung, Sorgfaltspflichten: Die Zusendung eines Rundschreibens zu einem anhän...
- BFH 19.10.2011, SIS 12 06 29, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank: Von der Spielbanka...
- FG Düsseldorf 26.11.2010, SIS 11 34 77, Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten, Beantragung der rückwirkenden Steuerbefreiung durch...
- BGH 21.10.2010, SIS 11 08 67, Steuerberater, Verschulden gegenüber Mandanten: Regelmäßig entsteht der Anspruch gegen einen Steuerberate...
- BGH 23.9.2010, SIS 10 36 28, Anmeldung von Umsatzsteuer, Geldspielautomaten: Der mit der Anmeldung von Umsatzsteuer aus dem Betrieb vo...
- BFH 3.8.2010, SIS 10 36 06, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb...
- FG Münster 15.6.2010, SIS 10 34 65, Frage der Qualifizierung einer USt-Berechnung als Bescheid, Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: 1. Dass ei...
- OLG Stuttgart 15.12.2009, SIS 10 08 25, Steuerberater, Kenntnis von FG- und BFH-Entscheidungen: 1. Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, eine...
- Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 11 11 08, Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielaut...
- FG Münster 17.9.2009, SIS 10 03 57, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 41, Umsatzsteuer auf Glücksspiele, Keine nachträgliche Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 68, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 09 39 69, Frage der Nichtigkeit eines Bescheides, Einspruchsfrist, Versäumnis, Emmott'sche Fristhemmung, Wiedereins...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 11 31 30, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 35, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 36, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 37, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 38, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 39, Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit ...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 02 99, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- FG Münster 13.8.2009, SIS 10 03 00, Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen, Emmott'sche Fristenhemmung, Wiedereinsetzung in den vorige...
- FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 13, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen au...
- FG des Saarlandes 26.7.2007, SIS 07 30 74, Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefr...
- BFH 23.11.2006, SIS 07 06 40, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
- Niedersächsisches FG 30.6.2005, SIS 06 04 90, EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides führt nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit: 1. Ein Verst...
- BFH 19.5.2005, SIS 05 41 37, Umsatzsteuerbefreiung der Veranstaltung eines Kartenspiels: Ein Veranstalter von Kartenspielen kann sich ...
- BFH 12.5.2005, SIS 05 33 28, Geldspielautomat, Berufung auf EU-Recht: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfr...
- EuGH 17.2.2005, SIS 05 16 75, Private Spielbank, Glücksspiel, USt-Befreiung: 1. Art. 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/3...
- Niedersächsisches FG 13.7.2004, SIS 05 22 74, Ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht der Umsätze aus Geldspielautomaten: Die Rechtslage hinsichtlich d...
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