SIS 22 20 99 - Niederländisches Gesetz über das Verbot der Verwendung von Kohle für die Stromerzeugung, vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks, Gewährung einer Entschädigung, Beschluss keine Einwände zu erheben, Beschluss mit dem die Entschädigung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, fehlende ausdrückliche Einstufung als "staatliche Beihilfe", Nichtigkeitsklage, anfechtbare Handlung, Zulässigkeit, Rechtssicherheit

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Kapitel:
International > EU (ohne USt)

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
[VO (EU) 2015/1589] Art. 4 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: Rs C-40/23 P (EuGH), EG, EU, staatliche Beihilfe, Niederlande, Stromerzeugung, Kohle
vor: Niederlande ./. Kommission, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Kohle, Strom, Niederlande

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