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Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. FG München 12.10.2022, 2 K 330/22
    EFG 2023 S. 151
Normen
[AO 1977] § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
[FGO] § 40 Abs. 2
[GG] Art. 2, Art. 3, Art. 14, Art. 19 Abs. 4
[SolZG 1995] § 1 Abs. 1, § 3, § 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 26.09.2023, SIS 23 17 63, Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Verfassungswidrigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Rechtsschutzbedürfnis, Musterverfahren
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 26.9.2023, SIS 23 17 63, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung, Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsz...
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