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SIS 23 04 33 - Einkommensteuer, erste Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
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SIS 23 04 34 - Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörden unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 23 04 35 - Kindergeld, Freiwilligendienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes keine Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 23 04 36 - Zustimmungsersetzung, innerbetriebliche Stellenausschreibung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 04 37 - Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem. § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG partiell unvereinbar, Übergangsregelung gemäß Tenor ab 1.9.2019 |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 04 38 - Verfassungsbeschwerden gegen § 38 Abs. 1 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg, mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG unzulässig |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 23 04 39 - (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 04 40 - Nichtannahmebeschluss, keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren, insb. keine Bedenken bzgl. st. Rspr. des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 04 41 - Schadensersatz, Entschädigung, Vertragsstrafe |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 04 42 - Keine Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderungen im Bereich der Dokumentationspflichten |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 23 04 43 - Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 04 44 - Auskunftsanspruch, Darlegungs- und Beweislast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 04 45 - Neumasseunzulänglichkeit, Auswirkung auf Rangfolge |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 04 46 - Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 04 47 - AdV-Verfahren, keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 23 04 48 - Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 23 04 49 - Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fortbildung |
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SIS 23 04 50 - Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 51 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 52 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 53 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 54 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 55 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 56 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 57 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 58 - Zollaussetzung betreffend Vorderradgabeln für die Fahrradherstellung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 59 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 60 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 61 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 62 - Beiordnung eines Notanwalts |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 04 63 - Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 04 64 - Organschaft, Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 23 04 65 - Organschaft, erneute EuGH-Vorlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 23 04 66 - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 23 04 67 - Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 04 68 - Querverbund mit Bädern in der Energiekrise |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 23 04 69 - Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre |
International > Amtshilfe |
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SIS 23 04 70 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1 a Nummer 3 und 4 EStG sowie § 22 Nummer 1 a EStG |
Privatbereich > Ehescheidung |
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SIS 23 04 71 - Zusammenlegung von Finanzämtern |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 23 04 72 - Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer in der Freien und Hansestadt Hamburg für das Kalenderjahr 2023 |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
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SIS 23 04 73 - Umsatzsteuerliche Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie der Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 23 04 74 - Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2 b UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 23 04 75 - § 3 Nr. 6 EStG ist auch auf eine Leistung aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaats anzuwenden |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 23 04 76 - Grenzgänger |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 04 77 - Stille Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers als eigenständige Erwerbsgrundlage |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 04 78 - Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand bereits bestehender dinglicher Belastungen (Wohnungsrecht und Nießbrauch) |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 23 04 79 - Von der Senatsverwaltung in Berlin im Rahmen eines Sofort-Hilfepakets im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Auswirkung der Corona-Pandemie auf der Grundlage eines "Stipendien-Sonderprogramms 2020" gewährtes, zur Förderung der künstlerischen, kuratorischen Entwicklung bestimmtes Stipendium nicht nach § 3 Nr. 11 EStG oder § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Verschiedene Einkünfte |
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SIS 23 04 80 - Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer einer schwerbehinderten Steuerpflichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht die ganze Woche ihren Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nutzen kann |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 23 04 81 - Keine Verpflichtung des Finanzamts aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO, Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von Kopien von Akten zur Verfügung zu stellen oder hilfsweise Einsicht in diese Akten zu gewähren |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 23 04 82 - Ersparte Mietaufwendungen von Genossenschaftsmitgliedern für die von ihnen bewohnte Genossenschaftswohnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
