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Kommunale Vergnügungssteuern, Spielautomaten

Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 01.03.1997, 2 BvR 1599/89, 1714/92, 1508/95
    HFR 1997 S. 512
    NVwZ 1997 S. 573
Normen
[GG] Art. 105 Abs. 2 a, Art. 12 Abs. 1
[KAG SH] § 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • BVerfG 22.3.2022, SIS 22 09 26, Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß - auch beruflich veranla...
  • FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
  • FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 10 41, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • Hessisches FG 18.4.2018, SIS 18 14 74, Verfassungsmäßigkeit und Europarechtsmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer von einem ausländisch...
  • Hessisches FG 18.4.2018, SIS 18 14 84, Verfassungsmäßigkeit und Europarechtsmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer von einem ausländisch...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • BVerwG 29.6.2017, SIS 19 10 04, Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer: 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen be...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...
  • FG Bremen 11.4.2012, SIS 12 12 56, Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht verfassungswidrig: 1. D...
  • OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...
  • BFH 22.4.2010, SIS 10 18 86, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten: Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinn...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 10 37 07, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Die Entscheidung des Bundesverfass...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 11 21 98, Spielgerätesteuer, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung d...
  • BVerfG 3.9.2009, SIS 10 00 68, Geldspielgeräte, Vergnügungssteuer, rückwirkende Änderung, Mindeststeuer: Das Bundesverfassungsgericht ha...
  • OVG Sachsen 24.2.2009, SIS 10 23 10, Höhe der Vergnügungssteuer: 1. Steuerschuldner für die Spielautomatensteuer ist der Veranstalter des Verg...
  • BVerfG 4.2.2009, SIS 09 16 45, Spielgerätesteuer, Steuermaßstab: 1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer na...
  • BFH 29.3.2006, SIS 06 26 56, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes in den Jahren 1995 und 1996: Die Besteue...
  • BFH 1.2.2006, SIS 06 12 72, Beiträge zur Rentenversicherung, Sonderausgabenabzug, Beschränkung ab 2005, Verfassungsmäßigkeit: Es ist ...
  • FG Hamburg 26.4.2005, SIS 05 33 67, Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem "Stüc...
  • BFH 22.3.2005, SIS 05 32 88, Lotteriesteuerpflicht von Oddset-Wetten: 1. Veranstalter einer Oddset-Wette ist, wer die planmäßige Ausfü...
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