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Aussetzung der Vollziehung bei ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 06.11.2001, II B 85/01 (NV)
    BFH/NV 2002 S. 508
Normen
[AO 1977] § 168 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 105 Abs. 2 a, Art. 3
[SpStG Hamburg]
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Nürnberg 8.8.2023, SIS 23 13 34, AdV, Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells na...
  • FG Münster 3.6.2019, SIS 19 17 46, 90 %-Regelung des § 13 b Abs. 2 Satz 2 ErbStG: 1. An der Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheides b...
  • FG Münster 22.5.2019, SIS 19 10 59, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustvortrags nach § 10 a Satz 2 GewStG: 1. An der Begrenzung d...
  • FG Köln 29.1.2018, SIS 18 03 16, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO: 1. Eine ...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 19 14, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 22 85, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • Niedersächsisches FG 22.9.2015, SIS 15 29 69, Solidaritätszuschlag, Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (AdV): 1. Der Senat ist von der Verfassungswid...
  • BFH 15.9.2015, SIS 16 00 46, Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitz: Eine Sicherheitsleistung wegen au...
  • FG Köln 1.9.2015, SIS 15 27 54, Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid: 1. Die vorzunehmende Abwäg...
  • BFH 25.11.2014, SIS 14 33 33, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an...
  • FG Köln 4.7.2012, SIS 12 26 80, Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteil...
  • FG Köln 4.7.2012, SIS 12 26 81, Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteil...
  • BFH 9.3.2012, SIS 12 07 39, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungs...
  • BFH 9.3.2012, SIS 12 13 55, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug: 1. Trotz bestehende...
  • FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
  • FG Baden-Württemberg 2.12.2011, SIS 12 02 62, Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohns...
  • FG Baden-Württemberg 12.9.2011, SIS 11 38 46, Aussetzung der Vollziehung eines Einzelveranlagungsbescheides, ernstliche Zweifel an der Versagung der Zu...
  • Niedersächsisches FG 16.7.2010, SIS 10 29 97, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO: 1. Die E...
  • Niedersächsisches FG 27.5.2010, SIS 10 25 34, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags: 1. Fü...
  • BFH 1.4.2010, SIS 10 08 14, AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes: Ein mit ernstlichen Zweifeln an...
  • FG Baden-Württemberg 29.3.2010, SIS 10 19 64, Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld von 27 auf 25 Jah...
  • BFH 25.8.2009, SIS 09 28 98, Arbeitszimmer, Abzugsverbot, Verfassungsmäßigkeit: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungsze...
  • FG Baden-Württemberg 5.9.2008, SIS 08 39 66, Aussetzung der Vollziehung eines Jahressteuerbescheids bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Besch...
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  • FG Bremen 9.7.2003, SIS 04 15 11, Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder Europar...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 13.3.2003, SIS 03 35 13, Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unterne...
  • FG Düsseldorf 13.12.2002, SIS 03 28 65, Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulatio...
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