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Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. FG Hamburg 27.08.2014, 2 K 257/13
    EFG 2014 S. 2098
Normen
[GRC] Art. 15, Art. 16, Art. 20, Art. 51
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 21
[HamSpVStG] § 1, § 3, § 14 Abs. 1
[HmbSpBkG] § 3
[RL 2006/112/EG] Art. 1 Abs. 2, Art. 135 Abs. 1, Art. 401
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 21.02.2018, SIS 18 08 43, Spielvergnügungsteuer, Bemessungsgrundlage, Hamburg
  • nach: II B 116/14, Spielvergnügungsteuer, Hamburg, Verfassungsmäßigkeit, EG, EU, Bemessungsgrundlage
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
  • FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 09 32, Hamburgische Spielvergnügungsteuer, Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau, Auslesen intern...
  • FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 09 33, Hamburgische Spielvergnügungsteuer, Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau, Auslesen intern...
  • FG Hamburg 15.8.2016, SIS 16 22 20, Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens, kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts: 1...
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