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Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes in den Jahren 1995 und 1996

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 29.03.2006, II R 59/04 (NV)
    BFH/NV 2006 S. 1354

    Anmerkungen:
    Schm. in DStRE 18/2006 S. 1147
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 105 Abs. 2a
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 1 BvR 1686/06 (BVerfG), Beruf, Eigentum, Geldspielgerät, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Hamburg, Spielautomat, Spielgerätesteuer, Spielgerät, Spielhalle, Verfassung
  • vor: FG Hamburg, 30.06.2004, SIS 04 34 24, Spielgerätesteuer, Erhebung, Verfassungsmäßigkeit, Aufwandsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Hamburg
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 19.9.2012, SIS 13 00 44, Auch bei Verlusterzielung im Jahr 2008 kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern ...
  • FG Bremen 11.4.2012, SIS 12 12 56, Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht verfassungswidrig: 1. D...
  • FG München 4.10.2011, SIS 11 38 50, Ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer: 1. Es ist ernstlich zw...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 7.4.2011, SIS 12 16 65, Gleichheitsgrundsatz bei Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte: Keine Verfassungswidrigkeit der Besteueru...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 05 25, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters: 1. Der private Veranstalter ei...
  • BFH 1.12.2010, SIS 11 12 89, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters: 1. Der private Veranstalter ei...
  • FG Hamburg 26.8.2010, SIS 10 38 01, Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerlich...
  • BFH 7.7.2010, SIS 10 32 67, Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen: Unechte ...
  • BFH 28.4.2010, SIS 11 00 83, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen, Anforderungen...
  • FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 16 79, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
  • FG Hamburg 13.4.2010, SIS 10 38 07, Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bem...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 10 37 07, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Die Entscheidung des Bundesverfass...
  • FG Hamburg 2.2.2010, SIS 11 21 98, Spielgerätesteuer, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung d...
  • FG Hamburg 9.10.2009, SIS 10 04 28, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung des BVerfG über die ...
  • FG Hamburg 9.10.2009, SIS 09 38 66, Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz:...
  • FG Hamburg 9.10.2009, SIS 11 03 21, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung des BVerfG über die ...
  • FG Hamburg 28.7.2009, SIS 10 17 44, Hamburgische Spielvergnügungssteuer/Prozessrecht, Aussetzung der Vollziehung: Die Spielvergnügungsteuer w...
  • BVerfG 4.2.2009, SIS 09 16 45, Spielgerätesteuer, Steuermaßstab: 1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer na...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 24, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 22, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
  • FG Hamburg 6.8.2008, SIS 09 01 23, Hamburgisches Spielvergnügungssteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: 1. Spieleinsatz im Sinne des Hamburgisc...
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  • BFH 1.2.2007, SIS 07 62 55, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes: Das Hamburgische Spielvergnügungste...
  • BFH 1.2.2007, SIS 07 40 05, Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz, Verfassungsmäßigkeit: Das Hamburgische Spielvergnügungsteuerge...
  • FG Bremen 20.9.2006, SIS 07 11 90, Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (Token) betrieben werde...
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