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Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjahren 2015 bis 2018 für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungs- und unionsrechtskonform, Gesetzgebungskompetenz für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- FG Bremen 04.09.2024, 2 K 88/23
Normen
[AEUV] Art. 56
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[GRC] Art. 20, Art. 21, Art. 51 Abs. 1 Satz 1
[SpielV] § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Nr. 2, § 13 Nr. 4
[VergnStG BR] § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 5 Abs. 1
[AEUV] Art. 56
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[GRC] Art. 20, Art. 21, Art. 51 Abs. 1 Satz 1
[SpielV] § 12 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Nr. 2, § 13 Nr. 4
[VergnStG BR] § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 5 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VIII R 27/24 (BFH), Vergnügungssteuer, Berufsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz, Spielbank
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