SIS 18 10 41 - Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 25.04.2018, II R 42/15 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:U.250418.IIR42.15.0)
BFH/NV 2018 S. 977

Normen
[VgStG Berlin] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015, SIS 15 19 55, Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz, Aufwandsteuer, Erhöhung, Spielhalle, Spielautomat, Berlin

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
FG Bremen 25.4.2019, SIS 19 07 72, Vergnügungssteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmö...

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