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Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 25.04.2018, II R 42/15 (NV) (ECLI:DE:BFH:2018:U.250418.IIR42.15.0)
BFH/NV 2018 S. 977
Normen
[VgStG Berlin] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[VgStG Berlin] § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015, SIS 15 19 55, Vergnügungsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheitsgrundsatz, Aufwandsteuer, Erhöhung, Spielhalle, Spielautomat, Berlin
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
- FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
- FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
- FG Bremen 25.4.2019, SIS 19 07 72, Vergnügungssteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmö...
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