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Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- OVG Sachsen-Anhalt 23.08.2011, 4 L 323/09
Normen
[GG] Art. 3, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
[GG] Art. 3, Art. 105 Abs. 2 a Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 34, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
- FG Bremen 17.3.2021, SIS 21 10 35, Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjah...
- FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...
- FG Bremen 11.4.2012, SIS 12 12 56, Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht verfassungswidrig: 1. D...
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