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Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
FG Hamburg 26.04.2005, VII 293/99
EFG 2005 S. 1303
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[SpStG Hamburg] § 4 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BVerfG, 04.02.2009, SIS 09 16 45, Spielgerätesteuer, Stückzahlmaßstab, Verfassung, Gleichheit, Hamburg, Geldspielgerät, Spielgerät, Spielautomat, Glücksspiel, Spielbank
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 2.2.2010, SIS 11 21 98, Spielgerätesteuer, Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Entscheidung d...
- BVerfG 4.2.2009, SIS 09 16 45, Spielgerätesteuer, Steuermaßstab: 1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer na...
- FG Hamburg 17.1.2008, SIS 08 19 51, Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage: 1. Verfassungsrechtlic...
- FG Hamburg 26.11.2007, SIS 08 19 52, Besteuerung des Spielvergnügens anhand des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage: 1. Verfassungsrechtlic...
- FG Hamburg 16.11.2007, SIS 08 09 33, AdV der Spielvergnügungsteuer wegen zum Teil bestehender Zweifel an der zulässigen Ermittlung des Spielei...
- FG Hamburg 9.5.2006, SIS 06 32 31, AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: Es ist ernstlic...
- FG Hamburg 9.5.2006, SIS 06 32 32, AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen: Es ist ernstlic...
- FG Hamburg 29.11.2005, SIS 06 13 77, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang: A...
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