SIS 87 22 52 - Billigkeitsmaßnahme - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Billigkeitsmaßnahme

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

BFH 11.08.1987, VII R 121/84
BStBl 1988 II S. 512

Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.6.2021, SIS 21 16 21, Erlass der Rückforderung von Kindergeld, Anrechnung auf gewährte Sozialleistungen, schuldhafte Verletzung...
FG Münster 18.3.2021, SIS 21 06 54, Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für den Grunderwerbsteuerbescheid: Der Bescheid über die Feststellung...
FG München 22.6.2020, SIS 20 14 34, Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerung der Außenprüfung: 1. Eine verzögerte Bearbeitung des Steu...
BFH 11.5.2020, SIS 20 09 20, Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern: 1. Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von...
FG Mecklenburg-Vorpommern 15.1.2020, SIS 20 09 59, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen verzögerter Bearbeitung des St...
BFH 3.12.2019, SIS 20 02 20, Erlass von Nachzahlungszinsen: 1. Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233 a AO ist nicht allein ...
BFH 27.2.2019, SIS 19 06 17, Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit: 1. Keine Erstattung einer Branntwein...
FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
BFH 7.9.2017, SIS 17 26 06, Nichtzulassungsbeschwerde, Überraschungsentscheidung, Erlass: 1. Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschied...
Niedersächsisches FG 13.6.2017, SIS 18 03 50, Erlass von Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus Kapitallebensversicherung: 1. Zu den Voraussetzunge...
BFH 31.5.2017, SIS 17 18 60, Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich...
FG Baden-Württemberg 18.4.2016, SIS 17 13 64, Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233 a wegen einer Bearbeitungsdauer des FA von 1...
FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
BFH 30.9.2015, SIS 16 02 40, Billigkeitserlass von Zinsen: 1. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vo...
BFH 21.1.2015, SIS 15 05 86, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabz...
BFH 8.10.2014, SIS 14 34 33, Verhältnis von Steuerfestsetzungs- und Billigkeitsverfahren: 1. Betrifft ein Einwand die materiell-rechtl...
FG Berlin-Brandenburg 20.2.2014, SIS 14 14 84, Behandlung der aufgrund der Sonderbeurlaubung eines Beamten unter Fortzahlung von Teilbezügen vereinnahmt...
Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 22 88, Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungs...
Thüringer FG 9.10.2013, SIS 14 22 89, Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei Kapitaleinkünften nach Einführung der Abgeltungsteuer verfassungs...
FG Mecklenburg-Vorpommern 12.9.2013, SIS 13 31 65, Steuerliches Einlagekonto, Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG, Bindungswirkung, Verzicht auf die Nachfor...
BFH 20.9.2012, SIS 12 32 50, Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranla...
LFD Thüringen 17.1.2012, SIS 12 07 59, Praxishilfe Stundung und Erlass: Die Thüringer Landesfinanzdirektion und der Steuerberaterverband Thüring...
FG München 13.10.2011, SIS 12 08 34, Erlassantrag eines Busfahrers bezüglich der gegen ihn festgesetzten Tabaksteuer für nicht zuordenbare Zig...
BFH 11.5.2011, SIS 11 26 41, Rechtskraft, Erlass aus Billigkeitsgründen: Soweit über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung bereits ...
BFH 19.10.2010, SIS 11 06 56, Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass: 1. Ein Erlass dient nicht dazu, die Folgen s...
BFH 23.9.2009, SIS 09 36 96, Rücknahme eines Verspätungszuschlags: 1. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist nicht deswegen zwi...
BayVGH 21.9.2009, SIS 10 09 09, Säumniszuschlag, nichtiger GewSt-Messbescheid, Erlass: 1. Säumniszuschläge entstehen mit der Verwirklichu...
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BFH 5.6.2009, SIS 09 29 19, Kein Erlass nach § 227 AO bei unterlassenem Einspruch: 1. Die Steuerfestsetzung muss offensichtlich und e...
FG München 19.3.2009, SIS 09 22 84, Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen ...
FG Köln 18.3.2009, SIS 09 18 13, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses, offensichtliche Unrichtigkeit, Steuerbefreiung bei Umsätzen au...
FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
FG Hamburg 30.5.2008, SIS 08 34 28, Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter ESt aufgrund der vom BVerfG fe...
FG München 22.11.2007, SIS 08 09 46, Erlass von Mineralölsteuer: Legt ein Steuerpflichtiger gegen eine Steuerfestsetzung keine Rechtsmittel ei...
BFH 14.11.2007, SIS 08 14 18, Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer, Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahme:...
Hessisches FG 27.9.2007, SIS 11 24 39, Erlass bei Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach Ablauf der Festsetzungsfrist: 1. Die Übernahme e...
FG Hamburg 18.1.2007, SIS 07 14 42, Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG: § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG...
BFH 23.11.2006, SIS 07 06 40, Geldspielautomaten, keine Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen: 1. Ein Betreiber von Geldspielaut...
FG Berlin 16.8.2006, SIS 06 39 79, Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen: Steuern, die best...
BVerwG 5.4.2006, SIS 06 33 63, Grundsteuer, Neue Länder, Erlass: Dass bei der Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in den...
BFH 21.4.2005, SIS 05 30 99, EU-widriges innerstaatliches Recht, Schadensersatz, Voraussetzungen: Vor Ergehen des EuGH-Urteils Karlhei...
BFH 13.1.2005, SIS 05 17 27, Erlass festgesetzter Steuern, sachliche Überprüfung nach EU-Recht, Verwaltungsanweisungen, keine Auslegun...
BFH 13.7.2004, SIS 04 38 91, NZB, Divergenzentscheidung: Die schlüssige Rüge einer Abweichung der Vorentscheidung in einer entscheidun...
BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
FG München 11.3.2004, SIS 04 24 81, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungsfinanzämtern, Vorste...
BFH 6.10.2003, SIS 03 53 10, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, Erstattung bestandskräftig festgesetzter Getre...
FG Hamburg 4.9.2003, SIS 04 03 52, Erlass von Einkommensteuer durch Gewährung eines Behinderten-Freibetrages: Kein Erlass von Einkommensteue...
FG Hamburg 27.8.2003, SIS 04 06 28, Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen: Die sachl...
BFH 5.6.2003, SIS 03 49 27, Erlass von Nachzahlungszinsen: Ein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen kann grundsätzlich nicht mit ...
FG Köln 30.1.2003, SIS 03 25 88, Kapitaleinkünfte aus Lebensversicherungen, Erlass der Einkommensteuer: 1. Ein Erlass der auf Kapitaleinkü...
BFH 31.1.2002, SIS 02 69 01, PKH für Klage wegen Erlass einer Haftungsschuld: 1. Erwägungen, die die Richtigkeit einer bestandskräftig...
FG Hamburg 21.6.2001, SIS 02 81 68, Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren: Im Billigkeitsverfahren werd...
BFH 17.5.2001, SIS 01 11 16, Unberechtigter Vorsteuerausweis, Erlass: 1. Hat der Steuerpflichtige eine Leistung, die er außerhalb sein...
BFH 8.3.2001, SIS 01 08 84, Unberechtigter Steuerausweis, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsmaßnahme: 1. Hat ein Unternehmer Rechnung...
BFH 24.7.2000, SIS 01 52 36, Grundsätzliche Bedeutung bei einer Ermessensentscheidung: Zu den Begründungsanforderungen einer NZB wegen...
FG Hamburg 29.6.2000, SIS 01 62 37, Erlass von Nachforderungszinsen: Die Finanzbehörden handeln nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie bei der P...
Hessisches FG 31.5.2000, SIS 01 78 69, Erlass bei nachlässiger Versäumnis der Einspruchsfrist: 1. Rechtsfolgen, die durch die Nachlässigkeit des...
BFH 26.5.2000, SIS 00 60 04, PKH, keine Erfolgsaussicht einer Klage auf eine Steuererstattung aus Billigkeitsgründen nach bestandskräf...
BFH 12.4.2000, SIS 00 13 30, Kein Erlass von Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuer wegen Vorsteuerabzug: Nachforderungszinsen sind nicht...
BFH 21.10.1999, SIS 00 54 93, Vorsteuerabzug, Bezeichnung des Leistenden, Erlaß bestandskräftig festgesetzter Zinsen: 1. Rechnet ein Un...
OFD Hannover 20.9.1999, SIS 00 07 20, Schätzung: Die OFD Hannover hat eine sehr ausführliche Anweisung zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen...
BFH 30.8.1999, SIS 00 52 04, NZB, zur Zulassung der Revision in Erlaßfällen: 1. Der Einwand, ein Erlaßantrag (und die Entscheidung hie...
BFH 2.4.1996, SIS 96 17 23, Negatives Kapitalkonto, Unbilligkeit: Fällt im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft das durch Entnahme...
BGH 23.11.1995, SIS 96 07 36, Schadensersatzpflicht bei Ermessensentscheidung, Unternehmereigenschaft, Irrtum, Erlaß: Hängt die Schaden...
BFH 4.5.1995, SIS 95 20 48, Unzutreffender Steuerausweis: Wenn ein Unternehmer unter dem Namen eines Dritten Rechnungen mit gesondert...
BVerfG 13.12.1994, SIS 96 20 61, Mineralölsteuer, doppelte Erhebung, Erlaß: Eine mehrmalige Vollziehung der auf den Verbrauch desselben Mi...
BFH 9.9.1994, SIS 95 01 03, Kinderfreibeträge 1983 bis 1985, bestandskräftige Bescheide: 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirke...
BFH 21.7.1993, SIS 02 01 91, Aussetzungszinsen, Erlass: Da für die Festsetzung von Aussetzungszinsen der Grund für die Erfolglosigkeit...
BFH 15.7.1992, SIS 92 20 36, Konkursvorrecht des Finanzamts, Billigkeitserlaß: Wird mit der Klage geltend gemacht, das Finanzamt sei v...
BFH 21.1.1992, SIS 92 20 35, Billigkeitserlaß: Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer nie...
BFH 14.4.1989, SIS 89 14 20, Schätzung, Richtsatzsammlungen: Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundl...
BFH 24.10.1988, SIS 89 11 48, Erlaß: Der Erlaß von Steuerschulden ist nicht geboten, wenn der Steuerpflichtige ohnedies in so beengten ...

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