SIS 92 20 36 - Konkursvorrecht des Finanzamts, Billigkeitserlaß

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227
[FGO] § 33 Abs. 1
[KO] § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 144

Zitiert in... / geändert durch...

Niedersächsisches FG 26.11.2014, SIS 15 05 05, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschuss...
FG Düsseldorf 21.4.2010, SIS 10 28 99, Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: 1. Die Änderung einer widerspruchslos zur Insolvenztab...
BFH 9.7.2003, SIS 03 45 46, Säumniszuschläge und Konkurs: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steue...
BFH 2.8.2001, SIS 01 81 16, Konkursvorrecht bei Haftungsforderungen: 1. Das Konkursvorrecht des Fiskus nach der alten KO erfasst auch...
OFD Frankfurt 15.1.1997, SIS 97 07 45, Vergleich: Die Zustimmung zu einem Vergleich im gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren seitens d...

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