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Konkursvorrecht des Finanzamts, Billigkeitserlaß
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
BFH 15.07.1992, II R 59/90
BStBl 1993 II S. 613
LEXinform 0102185
Normen
[AO 1977] § 227
[FGO] § 33 Abs. 1
[KO] § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 144
[AO 1977] § 227
[FGO] § 33 Abs. 1
[KO] § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 144
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 26.11.2014, SIS 15 05 05, Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, Veruntreuung eines als Steuerzahlung vorgesehenen Massezuschuss...
- FG Düsseldorf 21.4.2010, SIS 10 28 99, Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: 1. Die Änderung einer widerspruchslos zur Insolvenztab...
- BFH 9.7.2003, SIS 03 45 46, Säumniszuschläge und Konkurs: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist sachlich unbillig, wenn dem Steue...
- BFH 2.8.2001, SIS 01 81 16, Konkursvorrecht bei Haftungsforderungen: 1. Das Konkursvorrecht des Fiskus nach der alten KO erfasst auch...
- OFD Frankfurt 15.1.1997, SIS 97 07 45, Vergleich: Die Zustimmung zu einem Vergleich im gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren seitens d...
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