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Kein Erlass nach § 227 AO bei unterlassenem Einspruch

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 05.06.2009, V B 52/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1593
Normen
[AO 1977] § 227
[FGO] § 115 Abs. 2
[RL 77/388/EWG] Art. 13 Teil B Buchst. f
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
  • BFH 5.5.2011, SIS 11 25 98, Billigkeitserlass bei Vollverzinsung: 1. Ein Verstoß gegen § 233 a Abs. 2 a AO ist im Rahmen des Rechtsbe...
  • BFH 14.2.2011, SIS 11 12 23, Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits g...
  • BFH 11.11.2010, SIS 11 01 17, Abweichung von einem Urteil eines Landgerichts: Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen ...
  • BFH 16.9.2010, SIS 10 36 65, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
  • BFH 16.9.2010, SIS 11 06 61, Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht: Ein Steue...
  • BFH 20.8.2010, SIS 11 00 87, Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden: 1. Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bestimmt sich ...
  • BFH 3.8.2010, SIS 10 36 06, Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb...
  • BFH 8.4.2010, SIS 10 26 33, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen, grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, V...
  • Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 11 11 08, Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielaut...
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