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Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
FG Hamburg 18.01.2007, 5 K 43/05
EFG 2007 S. 1217
Normen
[AO 1977] § 227
[BVerfGG] § 79 Abs. 2
[EStG 1997] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b
[AO 1977] § 227
[BVerfGG] § 79 Abs. 2
[EStG 1997] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 30.8.2022, SIS 22 17 73, Kindergeld, Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nic...
- FG Köln 12.6.2008, SIS 08 37 11, Spekulationsgeschäfte, Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache: Die Feststellung des Erhebungs-/Voll...
- FG Hamburg 30.5.2008, SIS 08 34 28, Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandskräftig festgesetzter ESt aufgrund der vom BVerfG fe...
- FG Rheinland-Pfalz 18.12.2007, SIS 08 09 72, Kein grundsätzlicher Anspruch auf Vorbehaltsfestsetzung: Ein Anspruch grundsätzlicher Art des Steuerpflic...
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