Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Mineralölsteuer, doppelte Erhebung, Erlaß

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BVerfG 13.12.1994, 2 BvR 89/91
    HFR 1995 S. 220
    NVwZ 1995 S. 989
    LEXinform 0126152
Normen
[AO 1977] § 227
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 87, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
  • FG Rheinland-Pfalz 23.11.2023, SIS 23 19 88, Ernstliche Zweifel an der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell: 1. Steuerpflichtige können ge...
  • FG Hamburg 13.4.2018, SIS 18 14 96, Billigkeitserstattung von Energiesteuer bei Abgabe eines Energieerzeugnisses zu steuerfreien Zwecken an e...
  • FG Düsseldorf 19.4.2017, SIS 22 19 58, Entlastung von der Kaffeesteuer, Aus- und Wiedereinfuhr zur Veredelung des Produkts im EU-Ausland, Unions...
  • BVerfG 28.2.2017, SIS 17 12 32, Verfassungsbeschwerde zur Frage, ob die in § 10 a GewStG geregelte Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages...
  • BVerfG 11.5.2015, SIS 15 13 85, Billigkeitsverfahren, Frage der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes: Die Frage nach der Verfassungswidri...
  • BVerwG 19.2.2015, SIS 15 13 92, Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10 a GewStG: 1. Der Revisionskläger kan...
  • BFH 25.9.2013, SIS 13 32 78, Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 S...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.1.2013, SIS 13 15 34, Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag: 1. Gewerbliche Zwischenvermieter sind aufgrund...
  • FG Düsseldorf 25.1.2012, SIS 12 26 72, Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl, Erlass aus sachlichen B...
  • FG Münster 29.10.2010, SIS 11 07 95, Erlass einer Darlehensschuld: Die Steuer auf einen durch Erlass einer Darlehensschuld bei einer Handelsve...
  • FG Baden-Württemberg 17.12.2009, SIS 11 21 37, Erlass von Einkommensteuer bei Erstattungsüberhang der erlassenen Kirchensteuer, kein Erlass bei Grenzste...
  • BayVGH 21.9.2009, SIS 10 09 09, Säumniszuschlag, nichtiger GewSt-Messbescheid, Erlass: 1. Säumniszuschläge entstehen mit der Verwirklichu...
  • FG München 11.11.2008, SIS 09 07 78, Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 1. Soweit die sachliche Pr...
  • BFH 18.12.2007, SIS 08 17 55, Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz: 1. Krankenkassenbeiträge von Grenzgängern zur Schweiz...
  • FG Hamburg 30.8.2007, SIS 08 02 69, Zahlungszeitpunkt bei Überweisung, Säumniszuschlag: 1. Für den durch § 224 Abs. 2 Nr. 2 AO gesetzlich fin...
  • FG Baden-Württemberg 24.4.2007, SIS 07 17 81, Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10 e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen: 1. De...
  • BFH 11.1.2006, SIS 06 17 40, Einbeziehung des nichtsozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns in die Bemessungsgrundlage für die Kürz...
  • FG Bremen 8.12.2005, SIS 07 11 93, Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002, Spitzenausgleich, Berücksichtigung von Mitarbeite...
  • BFH 17.6.2004, SIS 04 38 49, Übernahme eines Fehlers des Steuerpflichtigen durch Betriebsprüfer, zur sachlichen Unbilligkeit bei grobe...
  • BFH 31.3.2004, SIS 04 32 38, Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit, hohe Steuerschuld durch einen Veräußerungsgewinn, obwohl in der Zei...
  • BFH 26.11.2003, SIS 04 29 13, Kein Billigkeitserlass in Höhe der Vorkosten bei nicht verwirklichter Selbstnutzungsabsicht: 1. Eine Bill...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2003, SIS 04 02 67, Scheinvater nicht wie ein Vater zu behandeln: 1. Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt. - 2...
  • BFH 17.3.2003, SIS 03 24 77, NZB, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, unsubstantiierte Beweisanträge, Vermischen von Mineral...
  • FG Baden-Württemberg 13.10.2000, SIS 01 79 31, Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer: Hatte ein Steuerpflichtiger zwingend steuerfreie Umsätz...
  • FG Baden-Württemberg 20.7.2000, SIS 01 73 08, Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233 a AO 1977 um zu verrechnende Steuerguthaben aus ander...
  • FG Düsseldorf 5.7.2000, SIS 01 59 55, Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption: 1. Eine beabsichtigte, aber vor dem Tod des Erblas...
  • BFH 20.4.2000, SIS 00 60 47, Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff in wechselweise genutzten Tankfahrzeugen: 1. Zur "Bezeichnung...
  • BFH 23.4.1999, SIS 99 53 96, NZB, zum Verhältnis Haftungsbescheid/Steuerbescheid: 1. Die Entscheidung des BVerfG (Beschluß vom 13.12.1...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.