SIS 00 60 04 - PKH, keine Erfolgsaussicht einer Klage auf eine Steuererstattung aus Billigkeitsgründen nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 227 Abs. 1 Halbsatz 1, § 227 Abs. 1 Halbsatz 2
[FGO] § 142
[ZPO] § 114

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
FG Köln 16.11.2005, SIS 08 26 96, Frage der Berechtigung zur Erhebung und Festsetzung von Nachzahlungszinsen: Der Grundsatz von Treu und Gl...
BFH 5.6.2003, SIS 03 49 27, Erlass von Nachzahlungszinsen: Ein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen kann grundsätzlich nicht mit ...
FG Hamburg 21.6.2001, SIS 02 81 68, Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren: Im Billigkeitsverfahren werd...

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