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Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233 a wegen einer Bearbeitungsdauer des FA von 13 Monaten, kein Erlassanspruch infolge sachlicher Unbilligkeit des vermeintlich verfassungswidrigen Zinssatzes von 6 % bei der Berechnung von Nachforderungszinsen
Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 18.04.2016, 6 K 3082/15
EFG 2017 S. 1408
Normen
[AO 1977] § 227, § 233 a Abs. 1 Satz 1, § 233 a Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 36 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 102 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 227, § 233 a Abs. 1 Satz 1, § 233 a Abs. 2 Satz 1, § 238 Abs. 1 Satz 1
[EStG] § 36 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 102 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 03.12.2019, SIS 20 02 20, Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Billigkeit, Zinssatz
- nach: BFH, 03.12.2019, SIS 20 02 20, Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Billigkeit, Zinssatz
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Köln 29.1.2018, SIS 18 03 16, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz nach § 238 AO: 1. Eine ...
- FG Münster 13.12.2017, SIS 18 04 29, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung und Erlass aus Billigkeitsgründen: 1. Der ...
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