Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
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BFH 24.10.1988, X B 54/88 (NV)
BFH/NV 1989 S. 285
Normen
[AO 1977] § 227, § 47
[FGO] § 102, § 142
[ZPO] § 114 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Köln 1.2.2018, SIS 18 19 91, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen: 1. Der Erlass einer Steuer aus sachlichen Billi...
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FG Düsseldorf 11.1.2018, SIS 18 01 75, Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Mitwirkungspflic...
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Niedersächsisches FG 13.6.2017, SIS 18 03 50, Erlass von Kapitalertragsteuer auf Kapitalerträge aus Kapitallebensversicherung: 1. Zu den Voraussetzunge...
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FG Baden-Württemberg 26.4.2017, SIS 17 11 18, Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltsleistungen bei aufgrund verspäteter Geltendmachung fehlende...
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FG Düsseldorf 7.4.2016, SIS 16 12 70, Kindergeld, Billigkeitserlass der Rückforderung wegen Anrechnung auf SGB-II-Leistungen, Verletzung der Mi...
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FG Bremen 28.8.2014, SIS 14 28 48, Kein zwingender Erlass der Rückforderung von Kindergeld, das bei der Berechnung von Leistungen vom Job-Ce...
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FG München 21.5.2013, SIS 13 26 56, Erlass von Säumniszuschlägen: Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht nur eingeschränkt auf Er...
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FG München 24.9.2012, SIS 13 12 54, Erlass von Steuerschulden: Den Erlass der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen hat das FA im St...
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FG München 10.5.2012, SIS 13 03 36, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen u.a. dann, wenn...
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FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, SIS 11 40 21, Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die...
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Niedersächsisches FG 18.10.2010, SIS 10 37 29, Restschuldbefreiung für Steuerverbindlichkeiten wegen Einkünften aus verpfändetem Vermögen: 1. Zu den Vor...
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FG Köln 30.6.2010, SIS 10 38 50, Erlass von Steuerforderungen und Säumniszuschlägen: 1. Nach Eintritt der Bestandskraft eines Steuerbesche...
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FG München 22.6.2010, SIS 10 34 37, Erlass von Säumniszuschlägen: Das FA kann den Erlass der Säumniszuschläge mit der Begründung ablehnen, da...
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FG München 22.4.2010, SIS 10 20 11, Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen: 1. Entsteht während eines grenz...
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FG München 11.11.2009, SIS 10 13 29, Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen: Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme - wie diese...
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Sächsisches FG 26.8.2009, SIS 09 31 82, Rückgängigmachung des Erwerbs eines Grundstücks, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ist der Erwerber eines ...
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FG München 14.7.2009, SIS 10 10 16, Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden k...
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FG München 19.3.2009, SIS 09 22 79, Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge: 1. Den Erlass der Ei...
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FG München 19.2.2008, SIS 08 18 78, Wurde mit einer unzutreffenden Begründung die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, hat die Finanzbehörde...
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FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
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FG Baden-Württemberg 24.4.2007, SIS 07 17 81, Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10 e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen: 1. De...
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BFH 13.9.2005, SIS 05 48 05, Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist insofern ...
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BFH 18.5.2005, SIS 05 49 23, Gehörsrüge, grundsätzliche Bedeutung: Für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss ...
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FG Köln 20.1.2005, SIS 07 12 16, Steuererlass, sachliche und persönliche Billigkeitsgründe: 1. Ein sachlicher Billigkeitsgrund liegt dann ...
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BFH 16.11.2004, SIS 05 15 59, Haftung für Säumniszuschläge auch nach Sequesterbestellung: 1. Die Haftung für Säumniszuschläge ist nicht...
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OFD Chemnitz 7.10.2004, SIS 05 36 31, Kürzung des Vorwegabzugs, Änderung von ESt-Bescheiden: Ergänzend zu ihrer Verfügung vom 22.7.2004 = SIS 0...
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BFH 12.5.2003, SIS 03 41 50, NZB, Richterablehnung, Überraschungsentscheidung, Voraussetzung für den Erlass wegen persönlicher Unbilli...
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Schleswig-Holsteinisches FG 27.11.2002, SIS 03 15 52, Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wi...
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FG Köln 6.11.2002, SIS 03 25 89, Erlass von Säumniszuschlägen: 1. Ein weitergehender Erlass (zu mehr als der Hälfte) der angefallenen Säum...
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BFH 31.1.2002, SIS 02 69 01, PKH für Klage wegen Erlass einer Haftungsschuld: 1. Erwägungen, die die Richtigkeit einer bestandskräftig...
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BFH 27.9.2001, SIS 02 04 81, Vollstreckung, Unbilligkeit: Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann ...
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FG Nürnberg 1.2.2001, SIS 01 82 23, Erlass aus persönlichen Gründen: Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen kommt gr...
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BFH 19.12.2000, SIS 01 05 77, Haftungsschuldner, zeitweise Zahlungsunfähigkeit: Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für die Hä...
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FG Baden-Württemberg 16.2.2000, SIS 01 68 45, Voraussetzungen für den Erlass von Umsatzsteuer: 1. Hat eine GmbH & Co. KG als Organträgerin den Erlass v...
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BFH 26.10.1999, SIS 00 53 03, Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses aus persönlichen Gründen: Ein Erlaß aus Billigkeitsgründen setz...
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BFH 7.7.1999, SIS 00 51 01, Erlaß von Säumniszuschlägen: 1. Die spätere Herabsetzung der Steuerschuld rechtfertigt keinen Erlaß von S...
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BFH 21.4.1999, SIS 99 52 89, Wirkung von verjährungsunterbrechenden Handlungen gegenüber Gesellschaftern, Erlaß von Säumniszuschlägen:...
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BFH 20.3.1998, SIS 98 16 82, Erlaß, Billigkeit: Ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein darauf gestützt werden...
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BFH 30.9.1996, SIS 97 10 25, Negatives Kapitalkonto, Veräußerungsgewinn, Billigkeit: Zwar kann die Erhebung eines Einkommensteueranspr...
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BFH 1.4.1993, SIS 93 21 48, Erlaß, Existenzgefährdung: Auf einen Erlaß aus Billigkeitsgründen besteht keine Anspruch, wenn die Existe...
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BFH 21.1.1992, SIS 92 20 35, Billigkeitserlaß: Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer nie...
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