Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Hauptsacheerledigung

Fundstellen
  1. BFH 29.11.1984, V R 146/83
    BStBl 1985 II S. 370
Normen
[AO 1977] § 124, § 155, § 164, § 168, § 249, § 251, § 257
[FGO] § 100 Abs. 1, § 135 Abs. 1, § 138 Abs. 1
[UStG 1967 i.d.F. des EGAO] § 18
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.10.2023, SIS 24 02 19, Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs: Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, ...
  • BFH 6.7.2023, SIS 23 14 94, Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln: 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regel...
  • FG Nürnberg 23.2.2021, SIS 21 11 43, Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen zur Durchführung einer Anteilsveräußerung Grundsätzlich keine Gesc...
  • BFH 23.7.2020, SIS 20 16 12, Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren: § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, ...
  • BFH 20.11.2018, SIS 19 03 81, Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger, Erledigung der Kapitalertra...
  • BFH 11.2.2015, SIS 15 07 96, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht, Zweifel an Bevollmächtigung, isolierte Anfechtung der K...
  • FG Nürnberg 12.1.2015, SIS 15 04 62, Ins Leere gehender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Zustimmung zur eingereichten Steuererklärung...
  • FG Köln 12.6.2013, SIS 13 29 66, Frage der Inanspruchnahme eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer aus Haftungsbesch...
  • Hessisches FG 16.10.2012, SIS 13 18 73, Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalt...
  • FG Köln 22.3.2012, SIS 12 14 36, Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Besche...
  • BFH 7.7.2011, SIS 11 38 66, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen: 1. Die beim Leistungsbezug zu t...
  • BFH 7.7.2011, SIS 11 31 06, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen: 1. Ist ein Gegenstand sowohl fü...
  • FG Köln 8.9.2010, SIS 10 41 46, Vom FA aufgezwungene Vollziehungsaussetzung: 1. Eine Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steu...
  • BFH 23.4.2010, SIS 10 27 11, Vertrauensschutz nach § 176 AO: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer...
  • BFH 27.10.2009, SIS 10 02 08, Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar: Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergü...
  • FG Berlin-Brandenburg 25.3.2009, SIS 09 27 34, In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begrün...
  • BFH 17.3.2009, SIS 09 16 41, Abgetretener Vorsteuerüberschuss, Rückforderung: Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteue...
  • FG Baden-Württemberg 12.2.2009, SIS 10 07 47, Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma, Abzugsverfahren und Nullregelung, Untaugliches Beweisangebot,...
  • BFH 16.12.2008, SIS 09 15 23, Haftungsbescheid, Ersetzung während FG-Verfahren: Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den...
  • BFH 19.8.2008, SIS 08 38 86, Vorsteuerberichtigung bei rückgängig gemachter Lieferung, Insolvenz, Abtretung: 1. Wird eine Lieferung, f...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 9.10.2007, SIS 08 18 53, Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge, Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorausz...
  • Thüringer FG 8.11.2006, SIS 07 08 27, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage trotz Erledigung des ursprünglich angefochtenen Verwaltun...
  • BFH 19.5.2005, SIS 05 31 27, KG, GmbH, umsatzsteuerliche Organschaft: 1. Eine GmbH, die zu 99,72 v.H. am Gesellschaftsvermögen einer K...
  • BFH 30.6.2004, SIS 05 03 82, NZB, Abrechnungsbescheid, Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten USt-Guthabens: 1. Die Rechtsfrag...
  • FG Baden-Württemberg 10.3.2004, SIS 04 20 90, Anspruch auf Erstattung auch der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bei Aufhebung eines wirksamen Jahressteu...
  • BFH 12.11.2003, SIS 04 17 42, Ersatzzustellung, Schätzung von Beteiligungseinkünften im Folgebescheid: 1. Bei einer Ersatzzustellung ka...
  • BFH 22.10.2003, SIS 04 11 23, Umsatzsteuerjahresbescheid ersetzt einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid: Ein Jahresumsatzsteuerbesche...
  • Hessisches FG 28.4.2003, SIS 03 43 90, Organschaft bei mittelbare Beteiligung: 1. Die Besorgnis der Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 AO...
  • Sächsisches FG 8.3.2002, SIS 04 20 22, Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen, Gegenstand des Verfahren...
  • BFH 18.12.2001, SIS 02 05 68, Ehegatten, Gesamtschuld, Aufteilung: 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesa...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 27.2.2001, SIS 01 83 80, Berücksichtigung des Ergehens eines Umsatzsteuerjahresbescheides bei der Bemessung von Verspätungszuschlä...
  • BFH 30.1.2001, SIS 01 64 98, Zugangsvoraussetzung für AdV nach Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides, zulässige Schätzungsmethode fü...
  • FG Baden-Württemberg 20.6.2000, SIS 01 69 08, Fußreflexzonenmassage: Zur Qualifizierung einer Tätigkeit als Fußreflexzonenmasseur. - Urt.; FG Baden-Wür...
  • BFH 13.1.2000, SIS 00 06 04, Verrechnung, Säumniszuschläge: 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforde...
  • BFH 12.10.1999, SIS 00 02 76, USt-Vorauszahlungen, Haftung: Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbeschei...
  • FG Düsseldorf 22.9.1999, SIS 01 60 08, Umsatzsteuerjahresfestsetzung bei auf Voranmeldung beruhender Erstattung: Die Umsatzsteuerjahresfestsetzu...
  • BFH 15.6.1999, SIS 99 20 76, Abrechnung, Abtretung, Konkurs: 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom R...
  • BFH 12.5.1999, SIS 99 52 49, Fortsetzungsfeststellungsklage und Antrag gemäß § 68 FGO: Das besondere Interesse an der Feststellung der...
  • BFH 13.2.1996, SIS 96 16 51, Vermögensteuer-Vorauszahlungen, Erstattung: Vermögensteuer-Vorauszahlungen sind zu erstatten, wenn nach A...
  • BFH 22.8.1995, SIS 95 24 24, Umsatzsteuerjahresbescheid, rückständige Ansprüche, Aufrechnung: 1. Auch nach Erlaß des Umsatzsteuerjahre...
  • BFH 3.7.1995, SIS 95 21 96, ESt-Bescheid, Aussetzung der Vollziehung, Vorauszahlungsbeträge: Die Vollziehung eines Einkommensteuerbes...
  • BFH 16.5.1995, SIS 95 18 16, Umsatzsteuervoranmeldung, Verspätungszuschlag: 1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind...
  • BFH 24.1.1995, SIS 95 11 28, Vorsteuerüberschüsse, Rückforderung: Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitr...
  • OFD Koblenz 2.1.1995, SIS 95 12 89, Vorauszahlungsbescheid, Einspruch: Bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BFH verbleibt die OFD Kobl...
  • BFH 26.4.1994, SIS 94 21 70, Abtretung, Pfändung: Soweit es für den Bereich der Abtretung und Pfändung von Steuererstattungsansprüchen...
  • BFH 12.4.1994, SIS 94 16 18, Vorsteuerbeträge, Rückforderungsanspruch, Verpfändung: 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, d...
  • OFD Koblenz 18.10.1993, SIS 94 04 64, Vorauszahlungsbescheid, Einspruch: In einer Verwaltungsanweisung wird die Auffassung vertreten, daß ein U...
  • BFH 23.6.1993, SIS 94 04 76, Aufhebung der Vollziehung, Erstattung gezahlter Steuern: Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs....
  • BFH 1.10.1992, SIS 93 04 40, Umsatzsteuer, Klage: Nach Ergehen eines Umsatzsteuerjahresbescheides kann das berechtigte Interesse an de...
  • BFH 21.2.1991, SIS 91 13 82, Steuerbescheid, Gegenstand des Verfahrens: Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens...
  • BFH 21.6.1990, SIS 90 24 52, Fortsetzungsfeststellungsklage: Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 100 ...
  • BFH 21.6.1990, SIS 90 19 27, Heileurhythmist: Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tät...
  • BFH 1.6.1989, SIS 89 17 50, Vollstreckung: Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, in dem zur Kennzeichnung der angeblich gegenüber ...
  • BFH 8.12.1988, SIS 89 04 49, Verspätungszuschlag: Für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Umsatz...
  • BFH 18.5.1988, SIS 88 18 30, Havariekommissar, Güterbesichtiger: Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht au...
  • BFH 20.4.1988, SIS 88 16 47, Tierschau: Betreibt ein Unternehmer in eigener Regie auf dem Gelände eines von einem anderen Unternehmer ...
  • BFH 20.4.1988, SIS 88 15 23, Erbbaurecht: Das Erbbaurechtsverhältnis steht nach seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Leistungsinhal...
  • BFH 24.2.1988, SIS 88 19 21, Kleinunternehmer: Die steuerfreie Veräußerung einer Eigentumswohnung ist als Hilfsumsatz nicht in den Ges...
  • BFH 22.1.1988, SIS 88 08 55, Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid: Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erla...
  • BFH 16.7.1987, SIS 87 23 50, Konkurs: Wird ein gegen den Konkursverwalter gerichteter Steuerbescheid, mit dem Steuerforderungen als Ma...
  • BFH 18.12.1986, SIS 87 08 56, Revision: Hat sich während des Revisionsverfahrens der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteue...
  • BFH 9.9.1986, SIS 86 24 52, Betriebsaufspaltung, Finanzgerichtsprozeß: Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall die Gewerbesteuerpflicht...
  • BFH 4.7.1986, SIS 86 22 53, Erledigung des Rechtsstreits: Wendet sich der Steuerpflichtige in einem finanzgerichtlichen Verfahren geg...
  • BFH 28.4.1986, SIS 86 16 49, Nichtzulassungsbeschwerde: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bed...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.