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Vorsteuerüberschüsse, Rückforderung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 24.01.1995, VII R 144/92
    BStBl 1995 II S. 862
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 168, § 124 Abs. 2
[UStG] § 13, § 16, § 18
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 6.8.2014, SIS 15 07 51, Rückforderung einer Steuererstattung: 1. Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, die während ...
  • BFH 22.5.2012, SIS 12 27 05, Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschu...
  • Niedersächsisches FG 23.6.2011, SIS 11 31 60, Abrechnungsbescheid, kein Wiederaufleben der Steuerfestsetzung aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wenn Jahr...
  • Sächsisches FG 19.5.2009, SIS 10 35 14, Abhängigkeit eines Umsatzsteuer-Rückforderungsbescheids gem. § 37 Abs. 2 AO von der Aufhebung der materie...
  • BFH 17.3.2009, SIS 09 16 41, Abgetretener Vorsteuerüberschuss, Rückforderung: Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteue...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 9.10.2007, SIS 08 18 53, Rückforderung abgetretener Vorsteuererstattungsbeträge, Aufhebung oder Änderung eines Umsatzsteuervorausz...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.9.2007, SIS 08 03 34, Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs:...
  • BFH 13.7.2007, SIS 08 01 73, Rückforderung von Vorsteuervergütung nach Jahressteuerfestsetzung: 1. Ein Vorauszahlungsbescheid, der ein...
  • OFD Frankfurt 9.2.2007, SIS 07 19 63, Erstattungsansprüche, Pfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich sehr ausführlich zur Pfän...
  • FG Hamburg 5.4.2005, SIS 05 33 75, Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid: 1. Formeller Rechtsgrund für die Geltendmachung eines m...
  • BFH 30.6.2004, SIS 05 03 82, NZB, Abrechnungsbescheid, Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten USt-Guthabens: 1. Die Rechtsfrag...
  • FG Berlin 14.5.2004, SIS 05 28 67, Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für Erstattung zu Unrecht vergüteter bzw. erstatteter Steuern: I...
  • FG Hamburg 31.7.2003, SIS 04 03 07, Rückforderungsbescheid bei Wegfall der Rechtsgrundlage für die Auszahlung des USt-Überschusses: Ein Vorst...
  • BFH 9.4.2002, SIS 02 84 95, Auszahlung von Vorsteuerüberschüssen an Zessionar, spätere Berichtigung der Bemessungsgrundlage: 1. Hat d...
  • FG Düsseldorf 20.3.2002, SIS 02 72 05, Keine Anwendung des § 37 Abs. 2 Satz 3 AO i.d.F. des JStG 1996 auf vor dem 21.10.1995 vollzogene Abtretun...
  • BFH 18.12.2001, SIS 02 05 68, Ehegatten, Gesamtschuld, Aufteilung: 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesa...
  • BFH 31.8.2000, SIS 01 65 63, Rückforderungsbescheid, vermeintliche Divergenz: 1. Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH nicht ab...
  • BFH 13.7.2000, SIS 01 50 05, Rückforderung abgetretener Vorsteuerüberschüsse: Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranm...
  • BFH 12.10.1999, SIS 00 02 76, USt-Vorauszahlungen, Haftung: Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbeschei...
  • FG Düsseldorf 22.9.1999, SIS 01 60 08, Umsatzsteuerjahresfestsetzung bei auf Voranmeldung beruhender Erstattung: Die Umsatzsteuerjahresfestsetzu...
  • Niedersächsisches FG 30.6.1999, SIS 01 63 51, Versorgungsfreibetrag bei der Ermittlung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes: 1. Erklärt der Gesetzge...
  • BFH 25.6.1999, SIS 99 53 54, Umsätze eines sog. Strohmanns, Beschwer durch Festsetzung eines Überschusses bei fehlender Unternehmereig...
  • BFH 15.6.1999, SIS 99 20 76, Abrechnung, Abtretung, Konkurs: 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom R...
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