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Vorsteuerbeträge, Rückforderungsanspruch, Verpfändung

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 12.04.1994, VII B 278/93
    BStBl 1995 II S. 817
    BFHE 174 S. 8
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 46
[UStG] § 18 Abs. 4
[BGB] § 1281, § 1282, § 1288
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.9.2007, SIS 08 03 34, Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs:...
  • FG Hamburg 25.11.2005, SIS 06 13 84, Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung: Im Falle einer Sicherungsabtretung eine...
  • BFH 30.6.2004, SIS 05 03 82, NZB, Abrechnungsbescheid, Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten USt-Guthabens: 1. Die Rechtsfrag...
  • FG Köln 18.12.2002, SIS 03 27 71, Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37...
  • FG Köln 20.6.2000, SIS 04 12 96, Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen: 1. Nach der sog. materiellen ...
  • BFH 13.1.2000, SIS 00 06 04, Verrechnung, Säumniszuschläge: 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforde...
  • Niedersächsisches FG 30.6.1999, SIS 01 63 51, Versorgungsfreibetrag bei der Ermittlung eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes: 1. Erklärt der Gesetzge...
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