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Umsatzsteuerjahresbescheid, rückständige Ansprüche, Aufrechnung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 22.08.1995, VII B 107/95
    BStBl 1995 II S. 916
Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387, § 389, § 393, § 839
[FGO] § 139, § 149 Abs. 1, § 151 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 152 Abs. 1, § 155
[GG] Art. 34
[GVG] § 17 Abs. 2
[UStG] § 18 Abs. 1, 3 und 4
[ZPO] §§ 103 ff., § 767, § 769
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 17.9.2019, SIS 20 00 20, Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit, Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolven...
  • FG Nürnberg 18.7.2018, SIS 18 14 78, Säumniszuschlag bei Steueranmeldung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Säumniszuschlag als Masseverb...
  • BFH 11.2.2015, SIS 15 07 96, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht, Zweifel an Bevollmächtigung, isolierte Anfechtung der K...
  • BFH 25.7.2012, SIS 13 07 51, Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG: Der Streit um ein...
  • BFH 25.7.2012, SIS 12 28 20, Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG: Können wegen Eröf...
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  • Hessisches FG 25.10.2005, SIS 06 23 72, Aufrechnung des Finanzamts gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch: 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren k...
  • BFH 31.10.2000, SIS 01 65 78, NZB, Aufrechnung des FA gegen Kostenerstattungsanspruch: 1. Die Rechtsfrage, ob die Aufrechnung des FA ge...
  • FG Bremen 12.9.2000, SIS 01 71 77, Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch, Zeitpunkt der Abtretungsanzeige, Entstehung eines U...
  • FG Bremen 28.3.2000, SIS 01 68 57, Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung, Aufrechnung von Steuerschulden mit Koste...
  • BFH 12.10.1999, SIS 00 02 76, USt-Vorauszahlungen, Haftung: Der Haftungsschuldner kann auch nach Ergehen des Umsatzsteuer-Jahresbeschei...
  • BFH 22.9.1999, SIS 00 51 43, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei Überschreiten des Entscheidungsprogramms: 1. Das FG dar...
  • BFH 12.7.1999, SIS 00 50 05, Abtretung des Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß und Aufrechnung durch die Finanzbehörde: 1. ...
  • BFH 15.6.1999, SIS 99 20 76, Abrechnung, Abtretung, Konkurs: 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d.h. vom R...
  • BFH 25.11.1997, SIS 98 08 70, Aufrechnung, rechtswegfremde Gegenforderung: Die Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das 4. VwGOÄ...
  • BFH 23.7.1996, SIS 96 20 90, Einspruchsverfahren, Zuziehung eines Bevollmächtigten, Kostenersatz: Es ist mit dem GG vereinbar, daß der...
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