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In Abrechnungsbescheid vorgenommene Umbuchung des durch Aufhebung des Jahres-Umsatzsteuerbescheids begründeten Erstattungsanspruchs auf das Steuerkonto eines anderen Unternehmens auch nicht unter Berücksichtigung von Treu und Glauben rechtmäßig

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. FG Berlin-Brandenburg 25.03.2009, 11 K 2484/04, rkr.
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 168 Satz 1, § 218 Abs. 1, § 218 Abs. 2
[BGB] § 242
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 30.03.2010, SIS 10 21 03, Abrechnungsbescheid, Erstattung, Umsatzsteuer, Treu und Glauben
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 30.3.2010, SIS 10 21 03, Abrechnungsbescheid, keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren: 1. Im Abrechnungsverfahren ...
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