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Abtretung, Pfändung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 26.04.1994, VII R 109/93 (NV)
    BFH/NV 1994 S. 839
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2, Abs. 6
[GewStG] § 14 Abs. 2, § 18, § 20 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 15.10.2019, SIS 20 01 40, Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolven...
  • BFH 14.3.2012, SIS 12 22 07, Haftung für Umsatzsteuer: 1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch weg...
  • BFH 16.1.2008, SIS 08 14 75, Steuererstattungsansprüche des Erblassers, ErbSt: 1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers un...
  • BFH 10.5.2007, SIS 07 25 20, Gesamtvollstreckung, Aufrechnung zwischen Haftungsanforderung und Erstattungsanspruch: 1. Besteht zwische...
  • FG Hamburg 14.2.2006, SIS 06 27 48, Erbschaftsteuerliche Erfassung von Steuer-Erstattungsansprüchen und Nachzahlungsverbindlichkeiten des Erb...
  • FG Hamburg 24.1.2006, SIS 06 22 59, Entstehungszeitpunkt eines Erstattungsanspruchs bei Zahlung mit vordatiertem Scheck: 1. Wird eine überhöh...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 18, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Pfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführliche Verfügung z...
  • FG des Landes Brandenburg 12.7.2005, SIS 06 39 85, Durch Vollstreckungsmaßnahme des FA im letzten Monat vor der Insolvenzeröffnung erreichte Steuerzahlung a...
  • FG Hamburg 5.4.2005, SIS 05 33 75, Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid: 1. Formeller Rechtsgrund für die Geltendmachung eines m...
  • BFH 14.5.2002, SIS 02 93 32, Zinsen, Erstattungszinsen, Abtretung: 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233 a AO 1977 entsteh...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 25.4.2001, SIS 01 84 03, Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen Getreide-Mitverantwortungsabgabe ...
  • FG Köln 20.6.2000, SIS 04 12 96, Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen: 1. Nach der sog. materiellen ...
  • BFH 6.6.2000, SIS 00 11 58, Verlustrücktrag, Erstattungsanspruch, Entstehungszeitpunkt: 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10 d ...
  • BFH 15.10.1997, SIS 98 02 30, Steuererstattungsanspruch, Ansatz, Zeitpunkt: Steuererstattungsansprüche sind bei Betriebsvermögen solang...
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