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SIS 24 08 80 - Stellenausschreibung, Diskriminierung wegen des Alters, Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 81 - Kostenfreistellungsverfahren, Betriebsratsbeschluss, rückwirkende Genehmigung, erforderliche Kosten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 82 - Rechtsmissbrauch, Zahlung einer Entschädigung, Benachteiligung wegen des Geschlechts |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 83 - Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 84 - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 85 - Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, immaterieller Schaden, verspätete Auskunftserteilung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 08 86 - Diskriminierung wegen einer Behinderung, Gleichstellung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 87 - Besteuerung Überstunden deutscher Grenzgänger in Luxemburg |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 08 88 - Anhörung Beteiligter vor Erlass eines Verwaltungsakts |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 08 89 - Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 08 90 - Festsetzung von Prozesszinsen anstelle festgesetzter Erstattungszinsen |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 08 91 - Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 08 92 - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 08 93 - Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 08 94 - PKH, freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 08 95 - Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 08 96 - Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
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SIS 24 08 97 - Voraussetzungen der Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG und § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG zur Steuerbefreiung von Zuwendungen an eine dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Förderung einer Gaspipeline dienenden Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG nur auf Erstausstattung einer Stiftung anwendbar, nicht aber auf weitere Zustiftungen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 08 98 - Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage, elektronische Einreichungspflicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 08 99 - Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage, elektronische Einreichungspflicht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 09 00 - Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen nach § 149 Abs. 2 FGO |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 09 01 - Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer |
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SIS 24 09 02 - Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer für Arbeitgeber / Verschiedenes |
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SIS 24 09 03 - Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber |
Privatbereich > Sonstige Einkünfte |
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SIS 24 09 04 - Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstiges / Lohnsteuer für Arbeitnehmer |
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SIS 24 09 05 - Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 09 06 - Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG im Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit der in Insolvenz gefallenen GmbH, Aufwendungen der GmbH für den Erwerb eigener Geschäftsanteile keine zusätzlichen Anschaffungskosten für die Anteile der verbleibenden Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 09 07 - Steuerverbindlichkeiten, hinsichtlich derer der Steuerpflichtige rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, auch nach Abschluss eines in Frankreich durchgeführten vereinfachten Insolvenzverfahrens nach französischem Recht weiter vollstreckbar |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 09 08 - Pfändung der GEMA-Ansprüche eines verstorbenen Musikers wegen dessen Steuerschulden, Einsetzung eines Nachlassverwalters und Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 1975 BGB, Bekanntgabe der auf GEMA-Ansprüche zurückzuführenden Einkommensteuerbescheide der Miterben nicht an Nachlassverwalter, sondern an die Miterben geboten |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 09 09 - Sachaufklärungsmangel durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 09 10 - Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 24 09 11 - Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 09 12 - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 24 09 13 - Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 09 14 - Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung, vGA |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 24 09 15 - Zur Anwendung des § 8 c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15 a EStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 09 16 - Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 09 17 - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Übernahme der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen durch die Garantieeinrichtungen, Ausschluss bei Kenntnisnahme der Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 09 18 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gleichbehandlung, soziale Vergünstigungen, Kindergeld, Arbeitnehmer, der für ein bei ihm durch gerichtliche Entscheidung untergebrachtes Kind das Sorgerecht wahrnimmt, Gebietsansässiger und gebietsfremder Arbeitnehmer, kein Rechtfertigungsgrund |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 09 19 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen, persönlicher Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen, Stellenangebot, das die Angabe eines Mindest- und eines Höchstalters der gesuchten Person enthält, Berücksichtigung der Wünsche und Interessen des Menschen mit Behinderung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 09 20 - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Freizügigkeit, Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, steuerliche Vergünstigungen, Einkommensteuer, Mechanismus der "Antragsveranlagung", Begrenzung auf beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Gleichbehandlung |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 24 09 21 - Societas Europaea, Beteiligung der Arbeitnehmer, Eintragung der Europäischen Gesellschaft, vorherige Durchführung des Verhandlungsverfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 2001/86/EG, Arbeitnehmerlos gegründete und eingetragene Europäische Gesellschaft, die aber die Muttergesellschaft von Arbeitnehmer beschäftigenden Tochtergesellschaften geworden ist, Verpflichtung zur Nachholung des Verhandlungsverfahrens, Missbräuchlicher Rückgriff auf eine Europäische Gesellschaft, Vorenthaltung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer, Verbot |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
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SIS 24 09 22 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Verbrauchsteuer auf Mineralöle, regionaler Satz für die Verbrauchsteuer auf Mineralöle zusätzlich zum nationalen Verbrauchsteuersatz, gestaffelte Verbrauchsteuersätze im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Abhängigkeit von der Region, in der das Erzeugnis verbraucht wird |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 09 23 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung, Einstellung des Verfahrens mangels Antwort des Steuerpflichtigen innerhalb der Frist eines Monats, Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden, Effektivitätsgrundsatz, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung |
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SIS 24 09 24 - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle, Feststellung der Nichtigkeit oder Missbräuchlichkeit der Kündigung von Beschäftigten, Bestimmung der Dauer der Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der Entschädigung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 09 25 - Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023 auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 09 26 - Steuerfreier Selbstverbrauch nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG aufgrund beihilferechtlicher Anforderungen nur bei Selbstnutzung, keine Selbstnutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 09 27 - Täuschungsversuch im Sinne des Art. 86 Abs. 6 UZK bei Umzug aus der Schweiz nach Deutschland und Überführung eines privaten Pkw außerhalb der Öffnungszeiten der Eingangszollstelle in Österreich |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 09 28 - Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 09 29 - Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
