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SIS 24 06 00 - Reichweite einer Verwendungserlaubnis und einer Sondervergällungsmittelzulassung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 01 - Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Ausklammerung der Einkünfte eines Künstlers aus der sogenannten Freistellungsmethode nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Österreich 2000 durch die in Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-Österreich 2000 niedergelegte Anrechnungsmethode |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 06 02 - Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b EStG bei Ausübung steuerlicher Wahlrechte, degressive AfA, Sonderabschreibungen |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 24 06 03 - Rechtmäßigkeit der Rückgängigmachung des im Jahr 2021 für den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) gebildeten Investitionsabzugsbetrags |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Entnahme |
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SIS 24 06 04 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für ein Steuerbüro, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Abgrenzung |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 06 05 - Haftung des Steuerberaters aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Erkennbarkeit der Einbeziehung Dritter in den Vertrag, Schutzbedürftigkeit des Dritten |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 06 06 - Arbeitnehmerähnliche Person, tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung, Auslegung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 06 07 - Insolvenz, rechtsfähige Personengesellschaft, Zahlung anteiliger außergerichtlicher Anwaltskosten |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 24 06 08 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils nach § 6 Abs. 3 EStG, ein bestehender Einlagenüberhang i.S. von § 15 a EStG ist vom Rechtsnachfolger nicht begünstigt nutzbar |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 06 09 - Aktiengesellschaft als Organgesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 24 06 10 - Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 06 11 - Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 12 - Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 06 13 - Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50 a EStG) |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 24 06 14 - Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 06 15 - Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 06 16 - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13 b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Abzugsverfahren / Umsatzsteuer, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers |
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SIS 24 06 17 - Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 06 18 - Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 06 19 - Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung |
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 06 20 - Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt, zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung |
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SIS 24 06 21 - Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 |
Verschiedenes > Solidaritätszuschlag |
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SIS 24 06 22 - Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 23 - Bundesfinanzhof, Geschäftsverteilungsplan 2024 |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 06 24 - Wachstumschancengesetz |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 06 25 - Umsatzsteuer, Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
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SIS 24 06 26 - Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13 b Absatz 4 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 06 27 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Umsatzsteuern, Sonderregelung für Kleinunternehmen, Jahresumsatz, Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, nationale Regelung, wonach eine Person bei verspäteter Stellung eines Antrags auf Registrierung der Mehrwertsteuer unterliegt, Sanktionscharakter |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 06 28 - Verbrauchsteuern, elektrischer Strom, nationale Regelung, die einen Zuschlag zur Verbrauchsteuer auf elektrischen Strom einführt, Fehlen besonderer Zwecke, Zuschlag, der von den nationalen Gerichten als mit der Richtlinie 2008/118/EG unvereinbar angesehen wird, Rückforderung der rechtsgrundlos entrichteten Steuer durch den Endverbraucher allein vom Lieferer, unmittelbare Wirkung, Effektivitätsgrundsatz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 29 - Mehrwertsteuer, Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten und der Verbesserung der körperlichen Fitness, durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener Verkauf von Mehrfacheintrittskarten für den Zugang zu Dienstleistungen, Steuerbemessungsgrundlage, Irrtum über die Höhe des Steuersatzes, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Berichtigung der Steuerschuld aufgrund einer Änderung der Steuerbemessungsgrundlage, nationale Praxis, die bei Fehlen einer Rechnung die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrags und die Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer nicht zulässt, keine Gefährdung des Steueraufkommens, Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 06 30 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, Zugang zur Entschuldung, volle Entschuldung, Ausnahmeregelungen, Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung, Ausschluss öffentlicher Forderungen, Rechtfertigung nach nationalem Recht, Rechtswirkungen von Richtlinien, Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 06 31 - Sozialpolitik, EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, Grundsatz der Nichtdiskriminierung, unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung, Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags, keine Pflicht zur Angabe von Kündigungsgründen, gerichtliche Kontrolle, Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 06 32 - Staatliche Beihilfen, Besteuerung der Hafenverwaltungen in Italien, Befreiung von der Körperschaftsteuer, Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar, Begriff "Unternehmen", Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", Vorteil, Selektivität, Wettbewerbsverzerrung, Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Gleichbehandlung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 06 33 - Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung infolge sachlicher sowie persönlicher Unbilligkeit nach Verletzung der Mitwirkungspflichten infolge unterlassener Mitteilung des Umzug der Familie in die Türkei |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 06 34 - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren, Anerkennung der Verfahrenseröffnung, Verletzung der Pflicht zur Unterrichtung der ausländischen Gläubiger, Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Wirkung der Restschuldbefreiung nach irischem Recht |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 06 35 - Stromsteuerentlastung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG, Stromerzeugung aus dezentralen Photovoltaikanlagen, funktionsbezogener Anlagenbegriff "Addition der Nennleistung an unterschiedlichen Standorten", unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 36 - Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren, Fehlen einer integrierten Strahlenquelle, Einordnung als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 37 - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, Überlassung personenbezogener Daten im Rahmen der Betriebsprüfung, Anspruch auf Einsicht in die Betriebsprüfungsakte |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 24 06 38 - Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 DSGVO |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
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SIS 24 06 39 - Stromsteuerentlastung, Begriff der Elektrolyse, Entstehung von Reaktionsprodukten an den Elektroden, Unterscheidung vom Lichtbogenverfahren, Stromentnahme zu zweierlei Verwendungszweck |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 06 40 - Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsauffassung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 06 41 - Keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug trotz Dauerüberzahlerbescheinigung bei sog. "abgesetzten Beständen" von girosammelverwahrten Aktien |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Kapitalertragsteuer / Gesellschaften |
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SIS 24 06 42 - Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung |
Verschiedenes > Vollstreckung |
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SIS 24 06 43 - Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" gewerbesteuerfrei |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 06 44 - Frage der Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen im Zusammenhang mit der Verschaffung von Versicherungsschutz |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 06 45 - Ansatz einer Geschäftsgebühr |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 24 06 46 - Ausschluss des Steuerklassenprivilegs bei der Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 06 47 - Anwendung von § 6 e EStG auf Gründungskosten eines geschlossenen Schiffsfonds |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Anschaffungskosten, AfA, Sonderabschreibung |
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SIS 24 06 48 - Offenbare Unrichtigkeit aufgrund unterbliebener Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 06 49 - Kein Abzug von Übernachtungskosten des Personals bei Unklarheit über die Kostentragungspflicht und Vorliegen einer Scheinrechnung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Fahrten, Reisen, Auto / Gewinnermittlung (s.a. Lohnsteuer, Reisen...) |
