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SIS 24 07 80 - Tabaksteuerrechtliche Einordnung von Teesticks für Tabakerhitzer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 07 81 - Vorlageverlangen, Bericht über die bankenaufsichtliche Sonderprüfung bei einem Finanzdienstleistungsinstitut |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 24 07 82 - Bei Feststellung einer Formaldehydkonzentration von 0,112 ppm im Schlafzimmer eines Altbaus Kosten für den vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Abriss des Bestandsgebäudes und eines Neubau nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 24 07 83 - Geschäftsführerhaftung bei Einbindung in ein Umsatz- und Kaffeesteuerkarussell, Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen, Verletzung der Steuererklärungspflicht, grob fahrlässige Pflichtverletzung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 07 84 - Grundstücksbewertung im Vergleichswertverfahren |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 07 85 - Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist, Auswirkung auf Einkommensteuerfestsetzung, pflichtwidrige Unterlassung einer Änderung |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 24 07 86 - Steuerfreie Grundstücksvermietung, Überlassung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, Zwischenschaltung einer Stiftung als Leistungsempfänger und Maßnahmeträger |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 07 87 - Kaufpreisaufteilung in Boden- und Gebäudewert, Vorrangigkeit des Sachwertverfahrens |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 24 07 88 - Stromsteuerbefreiung bei dezentralen Anlagen, funktionsbezogener Anlagenbegriff, Addition der Nennleistung an unterschiedlichen Standorten, unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 07 89 - Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns, Sperrfristverletzung durch unentgeltlichen Rechtsnachfolger, Fiktionswirkung des § 22 Abs. 6 UmwStG, Rechtsnachfolger als Besteuerungssubjekt |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 24 07 90 - Geschäftsführerhaftung für Abzugssteuern nach § 50 a EStG, Verjährung des Haftungsanspruchs, Ablaufhemmung bei Festsetzung der Haftungsschuld gegenüber der Vergütungsgläubigerin |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 07 91 - Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft, die einen genossenschaftlich geprägten Lebensmittelmarkt betreibt |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 07 92 - Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil sich mindestens zu 1/3 der Schulzeiten um die Betreuung kümmert |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 07 93 - Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 07 94 - Übernahme in ein Beamtenverhältnis, Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 07 95 - Einziehung von Taterträgen, Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte, Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragssteuern, Reinvestition von Taterträgen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 07 96 - Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, Schwerpunkt der Betreuung |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 07 97 - Anspruch auf Rückübertragung des Erbbaurechts, Verjährung des Heimfallanspruchs |
Haus - und Grundbesitz > Erbbaurecht |
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SIS 24 07 98 - Elternzeit, Teilzeit, entgegenstehende betriebliche Gründe, analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 07 99 - Elterngeld, Verschiebung des Bemessungszeitraums, schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit, keine analoge Anwendung des § 2 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG, Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der Elterngeldberechtigten, Verfassungsrecht, Gleichheitssatz, Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung, Schutz und Fürsorge für Mütter |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 08 00 - Sozialversicherungspflicht einer Pflegefachkraft |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 08 01 - Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Ein-Personen-UG |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 08 02 - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit, Krankenpfleger, Alleingesellschafter, Ein-Personen-GmbH, Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft, Arbeitnehmerüberlassung, Eingliederungstheorie, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Trennung zwischen juristischen Personen und ihren Organen als natürliche Personen würde durch Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht missachtet |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 24 08 03 - Insolvenzverfahren, Gerichtsstandsbestimmungsverfahren |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 08 04 - Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 24 08 05 - Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 08 06 - Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 08 07 - Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 24 08 08 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren, Zugang zur Entschuldung, Ausnahmeregelungen, Ausschluss bestimmter Schuldenkategorien von der Entschuldung, nationale Regelung, die Steuer- und Sozialversicherungsforderungen von der Entschuldung ausschließt, ausreichende Rechtfertigung eines solchen Ausschlusses |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 24 08 09 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. steuerbare Umsätze, Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen und unentgeltliche Zuwendung dieses Gegenstands an einen anderen Steuerpflichtigen, Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist, Steuerbemessungsgrundlage, Selbstkostenpreis, Beschränkung auf vorsteuerbelastete Kosten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
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SIS 24 08 10 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, Sacheinlage von Grundstücken, Steuerbemessungsgrundlage, Gegenleistung, Aktien, Nennwert, Ausgabewert |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 24 08 11 - Niederlassungsfreiheit, Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, aber ihre Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, Arbeitsweise und Geschäftsführung der Gesellschaft, nationale Regelung, die die Anwendung des Rechts des Mitgliedstaats vorsieht, in dem eine Gesellschaft ihre Tätigkeiten ausübt, Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer, Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken und rein künstlicher Gestaltungen, Verhältnismäßigkeit |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 08 12 - Soziale Sicherheit, Familienleistungen, Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen, Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten, kein Antrag auf Familienleistungen im Wohnmitgliedstaat des Kindes, teilweise Rückforderung der im Mitgliedstaat der Beschäftigung eines Elternteils gezahlten Familienleistungen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 24 08 13 - Massenentlassungen, Entstehen einer Informations- und Konsultationspflicht, Zahl beabsichtigter oder tatsächlicher Entlassungen, freiwillige Beendigung von Arbeitsverträgen vor einer Kündigung, Methode für die Berechnung der Zahl der Entlassungen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 08 14 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Besteuerung gemäß dem Grundsatz der tatsächlichen Verwendung dieser Erzeugnisse, vorgesehene Mindeststeuerbeträge für Energieerzeugnisse, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuertatbestand, Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage, Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager, durch das nationale Recht vorgeschriebene Voraussetzungen, zusätzlich festgesetzte Verbrauchsteuer und zusätzlich festgesetzte Mehrwertsteuer als Sanktion für die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 08 15 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Rechtsstellung von Personen festlegen, die einen Anpassungslehrgang absolvieren oder sich auf eine Eignungsprüfung vorbereiten, Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Inhaber eines pharmazeutischen Ausbildungsnachweises einer Universität oder eines als gleichwertig anerkannten Ausbildungsnachweises, der den Anforderungen des Art. 44 dieser Richtlinie genügt, mindestens die in Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie genannten Tätigkeiten aufnehmen dürfen, gegebenenfalls vorbehaltlich einer ergänzenden Berufserfahrung, fehlende Umsetzung in nationales Recht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 08 16 - Staatliche Beihilfen, Deutscher Luftverkehrsmarkt, von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens gewährte Umstrukturierungsbeihilfe, Änderung der Bedingungen für die von Deutschland gewährten Darlehen und teilweise Abschreibung von Schulden, Wahrung der Verfahrensrechte, Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, Lastenverteilung |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 08 17 - DBA Litauen, Änderungsprotokoll, Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 08 18 - Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 08 19 - Im Jahr 2023 von einem Rechtsanwalt per Fax beim Finanzgericht eingereichte Klage unwirksam |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 08 20 - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks (§ 198 BewG) für Bewertungsstichtage vor dem 23.7.2021 nur mit Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, nicht aber durch Gutachten lediglich nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierter Sachverständiger zulässig |
Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz |
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SIS 24 08 21 - Umsatzsteuerbefreiung für an schulpflichtige Kinder an Schulen erbrachte Leistungen eines selbständigen Präventions- und Persönlichkeitstrainers (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Urteil vom 15.12.2021, XI R 3/20 = SIS 22 11 50) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 08 22 - Entgeltlicher Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal als selbständige umsatzsteuerpflichtige Leistungen oder als umsatzsteuerbefreite Nebenleistungen zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal (Nachfolgeentscheidung zu BFH, Beschluss vom 18.10.2023, XI B 41/23 (AdV) = SIS 23 19 96) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 08 23 - Kein Anspruch auf Zurverfügungstellung von originalgetreuen Kopien personenbezogener Daten aus den Akten der Finanzbehörde einschließlich der im Rahmen einer Betriebsprüfung erstellten Handakten |
Haus - und Grundbesitz > Gebäude-AfA |
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SIS 24 08 24 - Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 13 b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 24 08 25 - Grunderwerbsteuer, Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 08 26 - Antidumpingzoll und Ausgleichszoll auf Einfuhren von Solarmodulen, Verzugszinsen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 08 27 - Zollwertermittlung nach dem Transaktionswert, Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem Unterlizenzvertrag |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 08 28 - Gemeinsamer Zolltarif, Einreihung eines CO2-Hauptstrom-Sensors für einen Beatmungsapparat |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 08 29 - Kindergeld, Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar im Inland |
Privatbereich > Kinder |
