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SIS 24 00 62 - Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Geschäfts- und Praxiswert |
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SIS 24 00 63 - Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel nach Insolvenz einer grundbesitzenden Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 24 00 64 - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 24 00 65 - Unzulässige Entgeltlichkeit von Leistungen eines Lohnsteuerhilfevereins |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 24 00 66 - Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe der letzten Umsatzsteuererklärung einer durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters vollbeendeten Personengesellschaft |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 24 00 67 - Einstweiliger Rechtsschutz |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 24 00 68 - Nur für Veranlagung beauftragter Steuerberater nicht zur Beratung gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten verpflichtet |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 24 00 69 - Vermittlungsprovision, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers, unangemessene Benachteiligung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 70 - Steuerhinterziehung, Annahme eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 24 00 71 - Auskunftsanspruch, Wettbewerbsverbot, Konkurrenztätigkeit, angestellter Rechtsanwalt, Nachlasspflegschaft, Datenschutz, Übergabe von Dokumenten in mündlicher Verhandlung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 72 - Art. 1 und Art. 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig, Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig, zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit, Grundsatz der Vorherigkeit gilt grundsätzlich auch für Nachtragshaushalte |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
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SIS 24 00 73 - Corona, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, symptomlose Quarantäne, Entgeltfortzahlung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 74 - Keine Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerde bei fehlerhafter Büroorganisation des anwaltlichen Vertreters |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 24 00 75 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form, Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 24 00 76 - Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 77 - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG, Personalratsanhörung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 78 - Sofortige Beschwerde, Anforderungen an die Begründung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 79 - Einstweiliges Verfügungsverfahren, Mitbestimmungspflichtige Regelung des "Wie" des mobilen Arbeitens in einer Betriebsvereinbarung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 24 00 80 - Videoverhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 24 00 81 - Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 24 00 82 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 00 83 - Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 24 00 84 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird, Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit", Tätigkeit eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 24 00 85 - Direkte Besteuerung, Niederlassungsfreiheit, Einführung einer Steuer auf die Verbindlichkeiten von Kreditinstituten zur Finanzierung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit, Behauptete Diskriminierung von Zweigstellen gebietsfremder Kreditinstitute, Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, Anwendungsbereich |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 00 86 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, Begriff "Privatwohnungen" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 24 00 87 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassene Steuervorbescheide, für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe, Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe, Bestimmung des Referenzsystems, "Normale" Besteuerung nach nationalem Recht, Kontrolle der vom Gericht der Europäischen Union vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof, direkte Besteuerung, enge Auslegung, Befugnisse der Europäischen Kommission, Begründungspflicht, rechtliche Qualifizierung der Tatsachen, Begriff "Rechtsmissbrauch", ex-ante-Beurteilung durch die Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats, Grundsatz der Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 88 - Staatliche Beihilfen, von einem Mitgliedstaat erlassener Steuervorbescheid, Beihilfe, die für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, Bestimmung des Bezugsrahmens, "Normale" Besteuerung nach dem nationalen Recht, Fremdvergleichsgrundsatz, Überprüfung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts durch den Gerichtshof |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 89 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, Verpflichtungen des Steuerpflichtigen, Sorgfaltspflicht, Beweislast, Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit, Vorrang des Unionsrechts, Widerspruch zwischen der Rechtsprechung eines nationalen Gerichts und dem Unionsrecht |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 24 00 90 - Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe, Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden begünstigten Land, Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Europäischen Union für das begünstigte Land, Steuern und Abgaben, IPA-Rahmenvereinbarung Albanien-EG, von der Union finanzierter Vertrag, Befreiung von der Steuer in Albanien, steuerlicher Wohnsitz in Kroatien, kroatische Einkommensteuer |
International > Verschiedenes |
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SIS 24 00 91 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Umweltschutzanreizmaßnahme des Königreichs Spaniens für Kohlekraftwerke, Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, Nichtigkeitsklage |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 92 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Ort des steuerbaren Umsatzes, Gegenstände, die in einem ersten Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Zollvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und anschließend in einen zweiten Mitgliedstaat befördert werden, Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer, nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Einfuhrumsatzsteuer |
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SIS 24 00 93 - Freier Warenverkehr, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, nationale Regelung, die die Zigarettenmengen, die in einem bestimmten Zeitraum in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden dürfen, auf eine Höchstmenge beschränkt, die dem monatlichen Durchschnitt der in den vorangegangenen zwölf Monaten in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Mengen entspricht, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und missbräuchlichen Verhaltensweisen, Schutz der öffentlichen Gesundheit, Verbrauchsteuern, Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 24 00 94 - Wettbewerb, Zusammenschlüsse, Deutsche Strom- und Gasmärkte, Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, Begründungspflicht, Begriff "einziger Zusammenschluss", Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, Recht auf Anhörung, Abgrenzung des Marktes, Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb, offensichtliche Beurteilungsfehler, Verpflichtungszusagen, Sorgfaltspflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 24 00 95 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 24 00 96 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich), Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 00 97 - Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland, Rechtsfolgen des § 14 b AO |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 24 00 98 - Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K), DSFinV-K in der Version 2.4 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
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SIS 24 00 99 - Abkommen vom 23.4.2012 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 6.7.2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Luxemburg), Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 11.1.2024 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 24 01 00 - Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur elektronischen Datenübermittlung zwischen der Steuerverwaltung und den Gemeinden bei der Grundsteuer (VwV-DüGrSt) |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 01 01 - Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur elektronischen Datenübermittlung zwischen der Steuerverwaltung und den Gemeinden bei der Gewerbesteuer (VwV DüGewSt) |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 24 01 02 - Steuerliche Behandlung des Eigenverbrauchs von Brennholz bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 24 01 03 - Anwendung des § 16 Absatz 4 a und Absatz 5 Satz 2 GrEStG |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 24 01 04 - Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 01 05 - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 24 01 06 - Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer Petitionsplattform |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 01 07 - Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, die Überlassung von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sogenannte hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen ist nicht umsatzsteuerfrei, sondern Teil einer einheitlichen (komplexen) umsatzsteuerpflichtigen Bestattungsleistung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 24 01 08 - Förderung des demokratischen Staatswesens |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Vereine, Gemeinnützigkeit |
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SIS 24 01 09 - Keine Verzinsung eines längere Zeit nicht und aufgrund einer vorliegenden Pfändungs- und Einziehungsverfügung letztendlich nur teilweise ausgezahlten Steuerguthabens bei Steuerfestsetzung innerhalb der Karenzfrist des § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 24 01 10 - Außenprüfung und Datenträgerüberlassung bei Freiberuflern mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
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SIS 24 01 12 - Umsatzsteuerpflichtiger Betrieb einer Golfanlage trotz "Überlassung" an einen Golfclub |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
