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SIS Verzeichnis

Dokument Kapitel
SIS 24 06 50 - Beweislast bei verdeckter Gewinnausschüttung aufgrund von Zuschätzungen Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 24 06 51 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG) Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 24 06 52 - Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
SIS 24 06 53 - Mitteilungsverordnung, Ausnahme nach § 2 Absatz 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen Verschiedenes > AO, Verschiedenes
SIS 24 06 54 - Altersvorsorge, Zertifizierung von Basisrentenverträgen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 24 06 55 - Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 24 06 56 - Verzicht auf Zertifizierung von Basisrentenverträgen Privatbereich > Altersvorsorge
SIS 24 06 57 - Bewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen oder Freiflächen-Fotovoltaikanlagen, Bestimmung des Bodenwertes gem. § 179 BewG Haus - und Grundbesitz > Einheitsbewertung / Haus- und Grundbesitz
SIS 24 06 58 - Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer
SIS 24 06 59 - Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2024 Verschiedenes > Kirchensteuer
SIS 24 06 60 - "Geschäftliche" Veranlassung von Bewirtungskosten Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Bewirtungskosten
SIS 24 06 61 - Anerkenntnisurteil des Finanzgerichts Insolvenz > Insolvenzverwaltung
SIS 24 06 62 - Einbeziehung einer sogenannten Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
SIS 24 06 63 - Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft
SIS 24 06 64 - Mietminderung der Kaltmiete der Genossenschaftsmitglieder einer Wohnungsgenossenschaft bei Zeichnung freiwilliger unverzinslicher Genossenschaftsanteile, verbindliche Auskunft des Finanzamts zum Nichtvorliegen einer verdeckten Gewinnaussschüttung Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes
SIS 24 06 65 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 06 66 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 06 67 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 06 68 - Unwirksamkeit eines von einem Steuerberater nach Ergehen eines Gerichtsbescheids im Februar 2023 nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt), sondern per Fax beim Finanzgericht gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 06 69 - Übertragung eines Investitionsabzugsbetrags nach Einbringung eines Einzelunternehmens zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 24 06 70 - Rabattfreibetrag für Stromdeputat, Rechtserheblichkeit der neuen Tatsache, nachträgliche Änderung der Verwaltungsauffassung Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
SIS 24 06 71 - Umsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für die GmbH, Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Kleinunternehmer / Umsatzsteuer
SIS 24 06 72 - Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Fahrten zur Arbeit
SIS 24 06 73 - Versteuerung des Einbringungsgewinns I durch den originär Einbringenden bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge nach § 22 Abs. 6 UmwStG, Klärung der Höhe eines Einbringungsgewinns I nach § 22 UmwStG noch im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Personengesellschaft Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
SIS 24 06 74 - Steuerrechtliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen bei Zweifeln am Rechtsbindungswillen aufgrund jahrelang nicht erbrachter Altenteilsleistungen und Rückkehr zum vertragsgemäßen Verhalten nach Verurteilung zur Zahlung von Barleistungen Privatbereich > Sonderausgaben
SIS 24 06 75 - Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Gewinnermittlung, Schätzung
SIS 24 06 76 - Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für ein Hybrid-Fahrzeug ohne Plug-in Lademöglichkeit Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
SIS 24 06 77 - Stattgebender Kammerbeschluss, zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO, verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 24 06 78 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal"), sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO Amtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG) Rechtsbehelfe > Klageverfahren
SIS 24 06 79 - Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 06 80 - Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren, Betriebsratswahl, Anfechtung, Verkennung des Betriebsbegriffs Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 24 06 81 - Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters, Verstoß gegen das berufsrechtliche Provisionsverbot bei der Vermittlung von Rechtsanwaltsmandaten durch Dritte auf einer Online-Plattform Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 24 06 82 - Corona-Sonderzahlung, Altersteilzeit Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 06 83 - Corona-Sonderzahlung, Altersteilzeit Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 06 84 - Urlaubsabgeltung, Doppelarbeitsverhältnis, Anrechnung von Urlaub Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 06 85 - Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung) Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 06 86 - Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung
SIS 24 06 87 - Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
SIS 24 06 88 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Begriff "mineralogische Verfahren", elektrischer Strom, der für die Versorgung von Maschinen verwendet wird, die für die Verarbeitung von in Steinbrüchen abgebautem Kalkstein genutzt werden Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 06 89 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, Arbeitszeitgestaltung, Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, Virus SARS-Cov-2 Quarantänemaßnahme, Unmöglichkeit, bezahlten Jahresurlaub, der für einen mit einem Quarantänezeitraum zusammenfallenden Zeitraum gewährt wurde, übertragen zu lassen Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht
SIS 24 06 90 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Ermäßigung der Mehrwertsteuer, die von den vom Erdbeben in den Abruzzen am 6. April 2009 betroffenen Steuerpflichtigen geschuldet wird Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
SIS 24 06 91 - Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, vollständige Zerstörung oder unwiederbringlicher Verlust einer in ein Nichterhebungsverfahren überführten Ware, Begriff "unvorhersehbare Ereignisse", von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilte Genehmigung, unwiederbringlicher Verlust aufgrund eines nicht groben Verschuldens eines Angestellten des zugelassenen Lagerinhabers Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 06 92 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, elektronisch gelieferte Gutscheine, Einzweck-Gutscheine und Mehrzweck-Gutscheine, Guthabenkarten oder Gutscheincodes, die für den Erwerb digitaler Inhalte bestimmt und mit einer Länderkennung versehen sind, die die fraglichen digitalen Inhalte nur in dem betreffenden Mitgliedstaat zugänglich macht Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
SIS 24 06 93 - Zollunion, erstinstanzliche Urteile, mit denen Zollmaßnahmen in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel der Europäischen Union aufgehoben werden, sofortige Vollstreckbarkeit dieser Urteile, keine Aussetzung der Vollziehung der Urteile Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
SIS 24 06 94 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, wirtschaftliche Tätigkeit, Dienstleistungen, Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten, Gewährung von Krediten, Versteigerung verpfändeter Sachen, einheitliche Leistung, getrennte und selbständige Leistungen, Wesen einer Leistung als Haupt- oder Nebenleistung Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit
SIS 24 06 95 - Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes an den Gewerbesteuermessbescheid Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 24 06 96 - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 24 06 97 - Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte Unternehmensbereich > Gewerbesteuer
SIS 24 06 98 - Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler, Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
SIS 24 06 99 - Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG Rechtsbehelfe > Klageverfahren