|
SIS 24 02 13 - Anspruch gegen Schuldner in Insolvenzverfahren auf Zahlung von Abführungsbeträgen aus selbständiger Mediationstätigkeit |
Insolvenz > Haftung |
|
SIS 24 02 14 - Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 02 15 - Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 24 02 16 - Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 24 02 17 - Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
|
SIS 24 02 18 - Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 1.1.2023, schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
|
SIS 24 02 19 - Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs |
Rechtsbehelfe > Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren |
|
SIS 24 02 20 - Zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
|
SIS 24 02 21 - EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
|
SIS 24 02 22 - Sozialpolitik, Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das sichtbare Tragen weltanschaulicher oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbietet, Erfordernis der Neutralität im Umgang mit dem Publikum, den Vorgesetzten und den Kollegen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 02 23 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Verpflichtung zur Zahlung, Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist, von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind, Sorgfalt des Arbeitgebers |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Besteuerungsverfahren / Umsatzsteuer |
|
SIS 24 02 24 - Rechtsmittel, Dumping, Ausweitung des auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China eingeführten Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Einfuhren, Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt (C-644/17, EU:C:2019:555), Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls, Gültigkeit |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 02 25 - Landwirtschaft, gemeinsame Marktorganisation, Zuckersektor, Produktionsabgaben, Erstattung zu Unrecht gezahlter Abgaben, Ausschluss- und Verjährungsfristen, Bestandskraft von Festsetzungsbescheiden, Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, Grundsatz der Rechtssicherheit |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 24 02 26 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
|
SIS 24 02 27 - Staatliche Beihilfen, Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, Begriff der "staatlichen Beihilfe", staatliche Mittel |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 24 02 28 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2024 |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 24 02 29 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, Gesamtübersicht für das Jahr 2023 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
|
SIS 24 02 30 - Umsatzsteuer, Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Binnenmarkt |
|
SIS 24 02 31 - Auf Inlandswohnsitz des Kindes gestützter Kindergeldanspruch für ein in den USA während einer mehrjährigen beruflichen Tätigkeit eines Elternteils geborenes Kind frühestens ab der erstmaligen Ankunft des Kindes in der inländischen Wohnung der Eltern |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 24 02 32 - Anteilsvereinigung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands unterliegt der Grunderwerbsteuer |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
|
SIS 24 02 33 - Kindergeldanspruch eines entsandten Arbeitnehmers |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 24 02 34 - Darlehensverzicht als negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif unterliegende Kapitaleinkünfte |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 24 02 35 - Anrechnung ausländischer Steuern auf der Grundlage eines DBA, Anwendung des durchschnittlichen Steuersatzes auf die ausländischen Einkünfte, Nichteinbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, Obergrenze der tatsächlichen tariflichen Einkommensteuer |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
|
SIS 24 02 36 - Grunderwerbsteuerpflicht der Verlängerung eines Erbbaurechtes, Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung, Abzinsung der Gegenleistung bei vorzeitiger Verlängerung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
|
SIS 24 02 37 - Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Betriebsverpachtung, Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen, wirtschaftlich sinnvoll gestaltete Nutzung, unmittelbare Nutzung zu betrieblichen Zwecken |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
|
SIS 24 02 38 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuerpflicht, Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bei Erzielung steuerfreier Umsätze |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
|
SIS 24 02 39 - Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
|
SIS 24 02 40 - Kindergeldanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen als Elternteil einer schulpflichtigen Tochter |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 24 02 41 - Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im "cum/ex-Verfahren" |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
|
SIS 24 02 42 - Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34 a Abs. 5 EStG |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 24 02 43 - Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 24 02 44 - Wiedereinsetzungsantrag eines Berufsträgers |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
|
SIS 24 02 45 - Beschränkte Steuerpflicht von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
|
SIS 24 02 46 - Abgrenzung zwischen Einkünften aus Kapitalvermögen und solchen aus nichtselbständiger Arbeit bei stiller Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
|
SIS 24 02 47 - Örtliche Finanzgerichtszuständigkeit in Kindergeldangelegenheiten bei Klage einer Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 24 02 48 - Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019 |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
|
SIS 24 02 49 - Aufgabe des Wohnsitzes während einer langen, 12-monatigen Rundreise |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 24 02 50 - Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit, Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag |
Haus - und Grundbesitz > Haus- und Grundbesitz / Verschiedenes (ESt/LSt) |
|
SIS 24 02 51 - Zinssatz-Swap-Vertrag, mögliche Umkehr der Zahlungspflichten |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 24 02 52 - Honorarklage eines Rechtsanwalts, Anforderungen an eine wirksame Honorarvereinbarung, Ergänzung der Vergütungsrechnung in der Berufungsinstanz |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 24 02 53 - Haftung für Verbindlichkeiten des früheren Inhabers nur bei Firmenfortführung |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
|
SIS 24 02 54 - Persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter, Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters |
Insolvenz > Haftung |
|
SIS 24 02 55 - Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
|
SIS 24 02 56 - Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 24 02 57 - Arbeit auf Abruf, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 24 02 58 - Handelsregister, Eintragung des Haftungsauschlusses bei Übernahme einer GmbH, Firmenfortführung bei Weiterverwendung des Namens einer Handelsgesellschaft "ähnlich einer Marke" |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
|
SIS 24 02 59 - Haftung für Zahlungsverpflichtungen eines früheren Geschäftsinhabers |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
|
SIS 24 02 60 - Herausgabe Handakte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an Insolvenzverwalter |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 24 02 61 - Internationaler Warenkaufvertrag, anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens, anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von Ansprüchen |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
|
SIS 24 02 62 - Kostenfestsetzung, Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten, Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
