SIS 23 13 85 - Krankenversicherung, freiwilliges Mitglied, Beitragsbemessung, Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate, Verfassungsmäßigkeit

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Krankenversicherung, freiwilliges Mitglied, Beitragsbemessung, Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht

Fundstellen

BSG 18.10.2022, B 12 KR 6/20 R (ECLI:DE:BSG:2022:181022UB12KR620R0)

Normen
[BGB] § 1585 Abs. 2
[BeitrVerfGrsSz] § 5 Abs. 3, § 5 Abs. 4, § 5 Abs. 5, § 5 Abs. 6
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
[SGB V] § 240 Abs. 1 Satz 1, § 240 Abs. 1 Satz 2, § 240 Abs. 2 Satz 1
[SGB XI] § 57 Abs. 4 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

LSG Baden-Württemberg 25.9.2023, SIS 23 17 92, Krankenversicherung, Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, Übergangsgewinn, Arbeitseinkommen, Beitra...

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