SIS 23 13 98 - Teilweise stattgebender Kammerbeschluss, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf Grundlage von Parteivorbringen, zu dem die Gegenseite nicht Stellung nehmen konnte, zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) aufgrund Beschwerdeentscheidung durch Kammer (§ 568 ZPO) ohne entsprechenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters, Gegenstandswertfestsetzung

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[BVerfGG] § 93 c Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
[ZPO] § 568 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 1.10.2024, SIS 25 04 47, Nichtannahmebeschluss, verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlic...

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