SIS 23 13 65 - Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des MOG, Unionsrechtswidrige Dauer der Verjährungsfrist, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 237 Abs. 1, § 238, § 239 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 361
[MOG] § 12 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VII R 14/23 (BFH), Zinsfestsetzung, Aussetzungszinsen, Zucker, Marktordnung, Regelung, EG, EU

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