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Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des MOG, Unionsrechtswidrige Dauer der Verjährungsfrist, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
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Fundstellen
-
FG Düsseldorf 14.06.2023, 4 K 1738/22 AO
EFG 2023 S. 1598
Normen
[AO 1977] § 237 Abs. 1, § 238, § 239 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 361
[MOG] § 12 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
[AO 1977] § 237 Abs. 1, § 238, § 239 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, § 361
[MOG] § 12 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: VII R 14/23 (BFH), Zinsfestsetzung, Aussetzungszinsen, Zucker, Marktordnung, Regelung, EG, EU
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