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SIS 23 13 38 - Rechtzeitigkeit der Klageerhebung, Fristlauf durch Ersatzzustellung mittels PZU |
Verschiedenes > Bekanntgabe, Zustellung |
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SIS 23 13 39 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 23 13 40 - Anteiliger Bonusanspruch, Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 41 - Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 42 - Unzulässige Berufung |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 13 43 - Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung, versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat, Kenntnis des Gremiums von den richtigen Daten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 44 - Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Organisationsentscheidung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 45 - Betriebsübergang, Annahmeverzug |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 46 - Geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibung auf dem Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 47 - Vergütung, Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 48 - Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern, Voraussetzung der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz, Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des Strafverfahrens, besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im Rahmen einer Berichterstattung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 23 13 49 - Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten, außerordentliche Kündigung, entbehrliche Abmahnung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 50 - Gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitsunfall im häuslichen Bereich, Betriebsweg, kein Wegeunfall, sachlicher Zusammenhang, objektivierte Handlungstendenz, innerhäuslicher Weg, Homeoffice, erstmalige Arbeitsaufnahme, Treppensturz, Abgrenzung zum Dienstunfall, keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegenüber Beschäftigten am außerhäusigem Arbeitsplatz |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 13 51 - Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 52 - Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 53 - Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuerpauschalierung, Aushilfen |
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SIS 23 13 54 - Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023 |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 55 - Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 23 13 56 - Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 23 13 57 - Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 23 13 58 - Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 23 13 59 - Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung, Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 60 - Anhörungsrüge, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 23 13 61 - Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 23 13 62 - Negativer Progressionsvorbehalt, Verluste aus Beteiligung an einer britischen Personengesellschaft |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 13 63 - Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines länderübergreifenden Rohrfernleitungsnetzes, umsatzbezogener Maßstab, Rückgriff auf die Aufteilungsmaßstäbe des sog. "Authorised OECD Approach" (AOA) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 13 64 - Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines länderübergreifenden Rohrfernleitungsnetzes, umsatzbezogener Maßstab, Rückgriff auf die Aufteilungsmaßstäbe des sog. "Authorised OECD Approach" (AOA), Anwendbarkeit des § 1 Abs. 5 AStG |
International > Außensteuergesetz |
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SIS 23 13 65 - Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des MOG, Unionsrechtswidrige Dauer der Verjährungsfrist, Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes der Aussetzungszinsen |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 23 13 66 - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips |
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen |
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SIS 23 13 67 - Finale Betriebsstättenverluste im Zusammenhang mit Währungsverlusten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 23 13 68 - Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) am letzten Tag der Klagefrist, Zweiwochenfrist für Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des beA |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 69 - Steuerbefreiung für Betriebsvermögen |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 23 13 70 - Insolvenzverfahren, Haftung für Steuerschulden aufgrund Globalzession |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 23 13 71 - Anfechtungsrecht des Einbringenden und Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 13 72 - Anfechtungsrecht des Einbringenden und Möglichkeit der Buchwertfortführung, wenn während des Rückwirkungszeitraums getätigte Entnahmen gemäß § 20 Abs. 5 Satz 3 UmwStG 2006 zu negativen Anschaffungskosten des Einbringenden führen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 23 13 73 - Zeitpunkt des Zuflusses von Betriebseinnahmen beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 13 74 - Kein Anspruch eines beschränkt Steuerpflichtigen auf Veranlagung zur Geltendmachung des Sparerpauschbetrags für dem inländischen Kapitalertragsteuerabzug unterliegende Kapitaleinkünfte |
International > Beschränkte Steuerpflicht |
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SIS 23 13 75 - Keine negativen Einkünfte der Masse bei Aufgabe eines vom Insolvenzverwalter freigegebenen Geschäftsbetriebs |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 23 13 76 - Angemessener Nachtarbeitszuschlag, Dauernachtarbeit, Zeitungszusteller, Pressefreiheit |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 77 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, elektronische Aktenführung |
Verschiedenes > Wiedereinsetzung |
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SIS 23 13 78 - Teilkündigung der Tätigkeit im Homeoffice |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 79 - Handelsregistersache Eintragungsfähigkeit des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden Gewinnabführungsvertrags |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Gewinnverteilung / Gesellschaften |
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SIS 23 13 80 - Betriebliche Altersversorgung, Klage auf künftige Leistung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 23 13 81 - Betriebliche Altersversorgung, Kapitalwahlrecht, Ersetzung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Zukunftssicherung |
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SIS 23 13 82 - Außerordentliche Kündigung, Löschung betrieblicher Daten und E-Mails, Rückgabe von Daten, Schadensersatz, Ermittlungsmaßnahmen |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 83 - Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes, rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 84 - Mindestlohn, GmbH-Geschäftsführer, Durchgriffshaftung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 23 13 85 - Krankenversicherung, freiwilliges Mitglied, Beitragsbemessung, Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate, Verfassungsmäßigkeit |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 23 13 86 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 23 13 87 - Zur Anwendung des § 8 b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
