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Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus China, Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller, Zulässigkeit der Klage, Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit, Einrede der Rechtswidrigkeit, Rechtsschutzinteresse gegenüber den Rechtsakten, die dem angefochtenen Rechtsakt als Rechtsgrundlage gedient haben, Folgen des Widerrufs der Annahme eines Verpflichtungsangebots durch die Europäische Kommission, Verlust der Zollbefreiung, Nichtigerklärung der Verpflichtungsrechnungen, Entstehung des Zollanspruchs in Bezug auf alle betroffenen Transaktionen, keine Rückwirkung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 16.03.2023, Rs C-439/20 P und C-441/20 P (ECLI:EU:C:2023:211)
Normen
[AEUV] Art. 263 Abs. 4, Art. 277
[DVO (EU) Nr. 1238/2013] Art. 3
[DVO (EU) Nr. 1239/2013] Art. 2
[DVO (EU) 2016/2146] Art. 2
[VO (EU) 2016/1036] Art. 8 Abs. 9
[VO (EU) 2016/1037] Art. 13 Abs. 9
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 08.07.2020, EG, EU, Zoll, Einfuhr, Dumping, Einfuhr, Solar
  • vor: EuG, 08.07.2020, EG, EU, Zoll, Einfuhr, Antidumpingzoll, Einfuhr, Solar, Nichtigkeit, Rückwirkung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 17 22, Rechtsmittel, Dumping, Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China, Bestimmung des Normalwerts, Festste...
  • EuGH 21.9.2023, SIS 23 17 25, Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indien, endgültig...
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