SIS 23 07 34 - Rückerstattung eines Teilbetrags gewährter NRW-Soforthilfe 2020, Finanzierungsengpass, Kleinstunternehmer, Liquiditätsengpass, objektiver Empfängerhorizont, Schlussbescheid, Solo-Selbständige, Subvention Umsatzausfall, Vorbehalt, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

OVG Nordrhein-Westfalen 17.03.2023, 4 A 1986/22 (ECLI:DE:OVGNRW:2023:0317.4A1986.22.00)

Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 3 Buchst. b
[BGB] § 133, § 157
[VO (EU) 2016/679] Art. 22
[VwVfG NW] § 24 Abs. 1 Satz 3, § 35 a, § 49 a Abs. 1

Fachaufsätze

LIT 04 70 69 -/-, NWB 13/2023 S. 935: Rückforderung nicht benötigter Coronahilfen - Lit.; -/-, NWB 13/2023 S. 935; OVG NW v. 17.3.2023 - 4 A 19...

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