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Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde u.a. gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F., unzureichende Beschwerdebegründung

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 13.02.2023, 1 BvR 2631/21 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230213.1bvr263121)
Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
[RennwLottG i.d.F. vom 29.6.2012] § 17 Abs. 2 Satz 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 07.09.2020, Aufwandsteuer, Bemessungsgrundlage, Besteuerung, Gesetzesvorbehalt, parlamentarischer Gesetzgeber, Rechtsstaat, Rechtsverordnung, Sportwette, Sportwettensteuer, Veranstalter, Verkehrsteuer, Wette, Überwälzung
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