|
SIS 23 03 97 - Weder unmittelbare noch analoge Anwendbarkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 3 Satz 8 KStG auf sog. Konfusionsgewinne |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
|
SIS 23 03 98 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Europäische Ermittlungsanordnung, Begriff "Justizbehörde", Begriff "Anordnungsbehörde", Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird, Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
|
SIS 23 03 99 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt, keine Bestimmungen des nationalen Rechts zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung des mit dem Erstbezug verbundenen Kriteriums, Steuerbefreiungen, Lieferung eines Gebäudes nach Umbau, das vor dem Umbau Gegenstand eines Erstbezugs war, Lehrmeinung im nationalen Verwaltungsrecht, wonach in hinreichendem Umfang umgebaute Gebäude neuen Gebäuden gleichgestellt werden |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 23 04 00 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, Pflichten des Bürgen des Zollschuldners, Modalitäten der Mitteilung einer Zollschuld, der Zollschuld entsprechende Abgaben, die dem Zollschuldner nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wurden, Fälligkeit der Zollschuld gegenüber dem gesamtschuldnerischen Bürgen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 01 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befreiung von der Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung von Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen, Steuerbefreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, Begriff "Versicherungsumsätze", Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden, Grundsatz der steuerlichen Neutralität |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
|
SIS 23 04 02 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit, Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses, Bestimmung des Steuerpflichtigen, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, Recht auf Vorsteuerabzug |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
|
SIS 23 04 03 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird, Steuerbefreiung, Umfang, Tagebaue, elektrischer Strom, der zum Betrieb von Brennstoffbunkern und Transportmitteln verwendet wird |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 04 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen, Lieferungen von Gegenständen, Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit, Erfüllung der materiellen Anforderungen, Frist für die Vorlage von Beweisen |
Unternehmensbereich > Betriebsprüfung (Außenprüfung) |
|
SIS 23 04 05 - Durchführungsbefugnis des Rates der Europäischen Union, gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtiger, der in eigenem Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird, Anbieter elektronischer Dienstleistungen, Vermutung, Gültigkeit |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
|
SIS 23 04 06 - Direkte Besteuerung, Körperschaftsteuer, konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten, Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat, Veräußerung von Rechten des geistigen Eigentums der in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässigen Gesellschaft an ihre Schwestergesellschaft, die ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat, Veräußerung von Aktien einer ihrer Tochtergesellschaften durch die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässige Gesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässige Muttergesellschaft, Gegenleistung in Höhe des Marktwerts der veräußerten Vermögenswerte, Steuerbefreiung oder Besteuerung je nach dem Sitzstaat der Empfängergesellschaft |
International > EU (ohne USt) |
|
SIS 23 04 07 - Zollunion, gemeinsamer Zolltarif, zolltarifliche Einreihung, Kombinierte Nomenklatur, Teile von Automobilsitzen, Netz zur Herstellung von Taschen auf der Sitzrückseite, Schutz für das Sitzinnere |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 08 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 23 04 09 - Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 23 04 10 - Sozialversicherungsrente und Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 |
International > Doppelbesteuerung |
|
SIS 23 04 11 - Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6 a Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Pensionszusage unter Vorbehalt |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
|
SIS 23 04 12 - Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
|
SIS 23 04 13 - Geschäftsführerhaftung, Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
|
SIS 23 04 14 - Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
|
SIS 23 04 15 - Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten, Vertrauensschutz hinsichtlich der Bewertung von Sachzuwendungen |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Sonstiges / Gesellschaften |
|
SIS 23 04 16 - Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Eigenverbrauch, unentgeltliche Wertabgaben |
|
SIS 23 04 17 - Finanzämter Nordrhein-Westfalen, Zuständigkeiten |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
|
SIS 23 04 18 - Bayern, Steuer-Zuständigkeitsverordnung, Änderung |
Verschiedenes > Steuerrechtsänderungen |
|
SIS 23 04 19 - Kirchensteuerbeschlüsse Baden-Württemberg 2023 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
|
SIS 23 04 20 - Anwendung von BMF-Schreiben, BMF-Schreiben, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 23 04 21 - Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, gleich lautende Erlasse, die bis zum 9. März 2023 ergangen sind |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 23 04 22 - Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, Verlängerung und Ausdehnung der Übergangsregelung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Buchführung, Bilanzerstellung |
|
SIS 23 04 23 - Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
|
SIS 23 04 24 - Entscheidung über das Erlöschen der Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid durch Abrechnungsbescheid |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
|
SIS 23 04 25 - Rückstellung eines Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmens wegen einer Grundwasserkontamination |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
|
SIS 23 04 26 - EuGH-Vorlage zur Tarifierung eines "Air Loungers" (aufblasbare Luftliegecouch, bestehend aus einem Innenfolienschlauch aus Kunststofffolie und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 27 - EU-Ursprungsnachweis, Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, 10 %-Grenze des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, Berücksichtigung eines Jahresmengenrabattes, Maßgeblichkeit des tatsächlich gezahlten Kaufpreises |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 28 - Energiesteuerentlastung, Einsatz von Energieerzeugnissen mit zweierlei Verwendungszweck, Verheizen von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage zur Metallbearbeitung, Nutzung des entstehenden Rauchgases für Herstellungsprozess, Steuerbegünstigte Wärmebehandlung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 29 - Energiesteuerentlastung, Verheizen von Erdgas für die thermische Abfallbehandlung, Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck, Verwendung zur chemischen Reduktion |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 30 - GSA Fleisch, Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 23 04 31 - Alkoholsteuer, Steuervergütung nach § 163 AO |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
|
SIS 23 04 32 - Einkommensteuer, kein gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt und Fassadensanierung |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
|
SIS 23 04 33 - Einkommensteuer, erste Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
|
SIS 23 04 34 - Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörden unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
|
SIS 23 04 35 - Kindergeld, Freiwilligendienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes keine Berufsausbildung |
Privatbereich > Kinder |
|
SIS 23 04 36 - Zustimmungsersetzung, innerbetriebliche Stellenausschreibung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 04 37 - Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende gem. § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG partiell unvereinbar, Übergangsregelung gemäß Tenor ab 1.9.2019 |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
|
SIS 23 04 38 - Verfassungsbeschwerden gegen § 38 Abs. 1 des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg, mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG unzulässig |
Haus - und Grundbesitz > Grundsteuer |
|
SIS 23 04 39 - (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
|
SIS 23 04 40 - Nichtannahmebeschluss, keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren, insb. keine Bedenken bzgl. st. Rspr. des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 23 04 41 - Schadensersatz, Entschädigung, Vertragsstrafe |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 04 42 - Keine Hinweispflicht des Steuerberaters bei Änderungen im Bereich der Dokumentationspflichten |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
|
SIS 23 04 43 - Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
|
SIS 23 04 44 - Auskunftsanspruch, Darlegungs- und Beweislast |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
|
SIS 23 04 45 - Neumasseunzulänglichkeit, Auswirkung auf Rangfolge |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
|
SIS 23 04 46 - Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
