SIS 23 05 14 - Krankenversicherung, Arzneimittelpreisvereinbarung gemäß § 129 a SGB V zwischen Krankenkasse und Krankenhausapotheke, kein revisibles Recht, Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf individuell hergestellte parenterale zytostatikahaltige Zubereitungen nach rückwirkender Änderung der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung, ergänzende Vertragsauslegung, planwidrige Regelungslücke

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[BGB] § 133, § 157
[SGB V] § 129 a
[SGG] § 162, § 163
[UStG 1980] § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 4 Nr. 14 Buchst b

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